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Politik
Dienstag, 24. November 2009 19:43
Zeitung: Brüssel unternimmt neuen Anlauf für europaweites Rauchverbot
Augsburg (ddp). Die EU unternimmt offenbar einen neuen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Bereits am Donnerstag wolle das Europa-Parlament einen Appell an die Europäische Kommission beschließen, den Nichtraucherschutz wesentlich zu verschärfen, berichtet die «Augsburger Allgemeine» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen von zahlreichen EU-Abgeordneten unterstützten fraktionsübergreifenden Initiativantrag. «Das Europäische Parlament verlangt, dass in allen geschlossenen Räumen in Arbeitsstätten, Restaurants, Gaststätten, in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das Rauchen verboten werden soll, um Nichtraucher zu schützen», zitiert das Blatt aus dem Antrag. In Parlamentskreisen werde mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet, der von Abgeordneten aus Fraktionen der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, Liberalen und mehrerer kleiner Parteien getragen werde. Nach Informationen der Zeitung hat die EU-Kommission bereits Entwürfe für ein entsprechendes Rauchverbot in der Schublade. Brüssel berufe sich dabei auf den Arbeitsschutz für von Passivrauch gefährdete Arbeitnehmer, da die allgemeine Gesundheitspolitik nicht in die Zuständigkeit der EU fällt. (ddp)
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