Medien: Regierung rückt von umstrittenen Internetsperren ab

Stattdessen ist Gesetz zur Löschung kinderpornographischer Inhalte geplant

Hamburg (ddp). Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues «Löschgesetz» in Angriff nehmen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, wie «Spiegel Online» berichtet: «Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet», heißt es dem Bericht zufolge in dem fünfseitigen Schreiben.

Im November hatte der Bundespräsident die Bundesregierung aufgefordert, «ergänzende Informationen» zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz zu liefern, das Bundestag und Bundesrat im Sommer 2009 verabschiedet hatten, für dessen Inkrafttreten bislang indes noch Köhlers Unterschrift fehlt. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue Koalition auf Drängen der Liberalen entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Der seltsame Kompromiss fand Eingang in den Koalitionsvertrag und war einer der Gründe für Köhlers Nachfragen, wie «Spiegel Online» weiter berichtet.

Die Antwort, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgestimmt hätten, enthalte jetzt eine klare Abkehr vom alten Sperr-Kurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich «auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen», heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung, das Ende voriger Woche im Bundespräsidialamt einging. «Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen».

(ddp)

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