Seehofer stellt Länderfinanzausgleich in Frage

«Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten»

Berlin (ddp-bay). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. «Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten», schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Diese Balance sei beim Länderfinanzausgleich in Gefahr.

2009 wird es Seehofer zufolge mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer geben. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen Länder. «Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts», kritisierte der Ministerpräsident.

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß kam vom stellvertretenden Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Er warf dem CSU-Chef vor, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall neue Mauern errichten zu wollen. «Das ist geschichtsvergessen», sagte er. Ausgerechnet Bayern sei ja nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden.

Seehofer kündigte in dem Zeitungsbeitrag weiter an, er wolle «in einem ersten Schritt Gespräche mit meinen Kollegen der anderen Geberländer aufnehmen». Solidarität «darf Eigenverantwortung nicht ersetzen», mahnte er. Der CSU-Vorsitzende schrieb weiter: «Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird? Ist es wirklich richtig, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben muss oder wird da nicht eine Grenze überschritten?»

Verärgert zeigte sich Seehofer zudem über die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich: «Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt - vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren.»

(ddp)

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