Grüne beschäftigen sich mit neuem Programm

Landeschefin gibt sich auf Parteitag selbstbewusst - Roth wirft Merkel Untätigkeit vor

Bamberg (ddp-bay). Die bayerischen Grünen haben die Arbeit an einem neuen Programm mit dem Titel «Mein Bayern» begonnen. Auf dem Landesparteitag in Bamberg wurden am Samstag unter anderem die Themen Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Energie erörtert. Neben einer Bestandsaufnahme der Stärken Bayerns soll vor allem die Frage nach ungenutzten Potenzialen im Freistaat beantwortet werden. In Bayern stecke mehr «als Oktoberfest und geranienbepflanzte Balkone», sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek.

Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags zeigten sich die Grünen selbstbewusst. Die Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte in ihrer landespolitischen Rede, dass sich der Dauerwahlkampf der vergangenen zwei Jahre mit Landtags- und Bundestagswahl gelohnt habe. «Wir haben über 1300 kommunale Mandate, die wirklich in allen Gemeinden, in allen Kreisen grüne Politik machen und aufmischen», sagte sie. Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 gab sie sich kämpferisch: «Wir werden uns 2013 rüsten, dass keiner an uns vorbeikommt.»

Zugleich kritisierte Schopper die Bildungspolitik der Staatsregierung. Nach rund einem Jahr schwarz-gelber Koalition herrsche in diesem Bereich weiter Stillstand. Zwar habe gerade die FDP im Wahlkampf die «Backen ziemlich aufgeblasen», faktisch habe sich aber nichts verändert. Der CSU warf Schopper vor, «bildungs- und gleichstellungspolitisch ein Geisterfahrer» zu sein.

Neben landespolitischen Themen spielte auch die Bundespolitik eine Rolle. Als Gastrednerin sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, die Grünen hätten inzwischen endgültig die «politische Exotenecke» verlassen. «Glaubwürdigkeit ist unser größter Reichtum, lasst uns daran festhalten und den definitiv nicht verspielen», sagte sie. Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und bei der Klimapolitik warf Roth Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor.

Zum Abschluss des Landesparteitags steht am Sonntag die Wahl der weiblichen Landesvorsitzenden sowie des Parteirats auf dem Programm. Herausforderin der amtierenden Landeschefin Schopper, die zur Wiederwahl antritt, ist die Nürnberger Kreisvorsitzende Jutta Deinbeck. Zudem steht für den zweiten Tag das Thema Finanzen mit der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2008 an.

(ddp)

Bisherige Kommentare