Bayern

Steuerentlastung für Hotellerie «kein Selbstläufer»

Zweifel in Unions-Fraktion - Kauder verweist auf Koalitionsvertrag

Berlin/München (ddp-bay). In der Unions-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. «Es gibt noch erheblichen Begründungs- und Beratungsbedarf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies aber wie auch Altmaier auf die Verabredung im Koalitionsvertrag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) pochte auf Umsetzung dieser Festlegung.

Kauder räumte ein, auch einige Facharbeitsgruppen der Unions-Fraktion hätten Bedenken gegen die Steuererleichterung angemeldet. Er betonte aber: «Wir haben die Absenkung der Mehrwertsteuer im Koalitionsvertrag beschlossen». Dieser Beschluss werde umgesetzt.

Auch Altmaier sagte, der Koalitionsvertrag gelte für alle Beteiligten. Die öffentliche Akzeptanz der Steuererleichterung für Hotels sei jedoch im Gegensatz zu den übrigen Maßnahmen im geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gerade überwältigend. Es gebe Kollegen in der Unions-Fraktion, «bei denen sich die Begeisterung in Grenzen hält». Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen sei «kein Selbstläufer», sagte Altmaier auch mit Blick auf Vorbehalte etwa in Schleswig-Holstein, das eine Kompensation für Einnahmeausfälle verlangt. Die Länder müssen im Bundesrat zustimmen. Kauder lehnte allerdings einen Ausgleich für Einnahmeverluste der Länder ab.

Altmaier sieht vor allem FDP und CSU in der Pflicht, um für das Vorhaben zu werben und dieses plausibel zu begründen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bezeichnete es als "ein Gebot der Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft, dass das jetzt nicht zerredet wird». Bayern werde alles dafür tun, dass das Vereinbarte auch umgesetzt werde. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wertete die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels als «Prüfstein» dafür, ob die Koalition überhaupt zu einer größeren Neuordnung der Mehrwertsteuer in der Lage sei.

Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) betonte ebenfalls: «Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar eins zu eins». Auch Länder wie Schleswig-Holstein, in denen die FDP mitregiere, hätten dem Koalitionsvertrag und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen zugestimmt.

Der Dehoga-Verband rief die Koalitionäre auf, zu ihren Zusagen zu stehen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie sei keine Ausnahme, sondern in 21 von 27 EU-Staaten der Fall, erklärte der Verband in einer von der Bundesdelegiertenversammlung verabschiedeten Resolution. Es gehe also um Steuergerechtigkeit im europäischen Binnenmarkt. Sieben Prozent Mehrwertsteuer gäben den Hoteliers in schwierigen Zeiten aber auch wichtige Spielräume für dringend benötigte Investitionen, für Preissenkungen sowie bei der Mitarbeiterentlohnung und -qualifizierung.

(ddp)

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