Amberg: Bezirksversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen Oberpfalz

Kritische Themen auf der Tagesordnung. In der Bezirksversammlung der Grünen in Amberg wurden das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz thematisiert. Beide Gesetze sehen die Mitglieder mit kritischen Blick. Für Bezirksräten Gabriele Bayer ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz grundgesetzfeindlich und menschenverachtend. Das Polizeiaufgabengesetz sieht Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol als völlig unverhältnismäßig. Die Bayerische Polizei habe mehr Befugnisse als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr.

(rp / Videoreporter: Alfred Brönner)