Amberg: Bürgerspitalareal löst erneut Diskussion im Stadtrat aus

13 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda – im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung im Amberger Congress Centrum. Doch schon vor dem ersten Tagesordnungspunkt entstand eine teils scharfe Diskussion. Thema: Das Bürgerspitalareal in Amberg.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch Prof. Martin Frey, Fraktionssprecher Der Liste Amberg. Die Partei unterstützt das aktuell laufende Bürgerbegehren und ist somit gegen den Bebauungsplan von Investor Ten Brinke. Gefordert wurde von Frey, dass der Tagesordnungspunkt zum Thema Bürgerspital aus dem nichtöffentlichen Teil gestrichen wird. Im nichtöffentlichen Teil war geplant, einen Nachtrag zum Kaufvertrag mit Ten Brinke zu beschließen.

Scharfe Kritik von der CSU

Auf diese Forderung hin musste Frey scharfe Kritik einstecken – vor allem von CSU-Bürgermeister Martin Preuß. „Ihr erhobener Zeigefinger geht mir wirklich langsam auf den Keks“, so Preuß zu Frey. Nach minutenlanger Diskussion zwischen einigen Stadträten war dieses Thema dann vom Tisch – zumindest im öffentlichen Teil.

Außenschankflächen werden kurzfristig erweitert

Ansonsten ging die gestrige Stadtratssitzung harmonisch zu. Durch die Bank einstimmige Beschlüsse – auch bei Punkt 11 waren sich die Kommunalpolitiker einig. Hierbei ging es um die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Amberg. Diese Satzung betrifft die Gastronomen, wie etwa Zentral, Colomba, Lieblingsplatz, Robert’s Trattoria etc.. Schon im vergangenen Jahr durften die Gastronomen – wegen Corona – eine größere Fläche an Sitzplätzen nutzen, um eben die Abstände etc. zu gewährleisten. Sobald die Lokale wieder öffnen dürfen, solle das den Betroffenen auch in diesem Jahr wieder ermöglicht werden. Zudem wurde im Stadtrat darüber abgestimmt, die Sondernutzungsgebühr für Freischankflächen, Warenauslagen, Verkaufsstände etc. um 80 auf 20 Prozent zu reduzieren. Mit dieser Regelung möchte die Stadt Amberg den durch die Corona-Pandemie gebeutelten Gastronomen ein wenig unter die Arme greifen.

(cg)