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Amberg: Landrat empfängt Ministerpräsident

Landrat Richard Reisinger empfängt heute den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die bayerischen Minister und Staatssekretäre im Landratsamt Amberg-Sulzbach. Nach 7 Jahren tagt der Ministerrat heute wieder in Amberg. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats werden heute vor allem Themen des Regierungsbezirks Oberpfalz stehen, zum Beispiel die Entwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft oder auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Oberpfalz.

Die wichtigsten Punkte der Kabinettssitzung:

Hochschul- und Forschungspolitik für die Oberpfalz

• Universität Regensburg wird dritter bayerischer Sonderpädagogikstandort mit drei neuen Lehrstühlen
Der Ausbau der Studienplatzkapazitäten in der Sonderpädagogik wird kraftvoll vorangetrieben. An der Universität Regensburg soll – zusätzlich zu den bestehenden Standorten an den Universitäten Würzburg und München – ein dritter Sonderpädagogikstandort mit drei Lehrstühlen hinzukommen, die bis zum Wintersemester 2021/2022 arbeitsfähig sein werden.
• Ausbau der Universität und des Universitätsklinikums Regensburg
Bayern investiert kräftig in Universität und Hochschulmedizin in Regensburg. Ab 2019 entstehen das neue Vorklinikum sowie ein neues Werkstattgebäude für die Naturwissenschaften (Technikgebäude). Nach Fertigstellung eines Neubaus zur Zwischenunterbringung der Pathologie und Mikrobiologie/Hygiene werden die vorklinischen Gebäude für Pathologie sowie Mikrobiologie und Hygiene saniert.
• Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Regensburg
An der OTH Regensburg wird das „Ostbayerische Zentrum für Gesundheitsberufe“ eingerichtet. Mit einem neuen Technologietransferzentrum in Parsberg wird ein innovativer Weg beschritten, indem erstmalig zwei Technische Hochschulen (TH Deggendorf und OTH Regensburg) in einer gemeinsamen Einrichtung kooperieren.
• Neuer Studiengang Geomatik an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden
An der OTH Amberg-Weiden wird ab dem Wintersemester 2018/19 ein Studiengang für Geomatik (Vermessung, Kartographie und Landmanagement) eingerichtet.
• Zukunftsweisende Projekte in Forschung und Lehre an der OTH Amberg-Weiden
An der OTH Amberg-Weiden sollen ein „Kompetenzzentrum Bayern-Mittel-Osteuropa (MOE)“ und ein „Kompetenzzentrum Digitaler Campus“ auf- und ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern fördert zudem den „Gesundheits- und Medizintechnik-Campus Oberpfalz“.
• Technologiecampus Cham
Der Studiengang Mechatronik wird bis zum Wintersemester 2017/18 zu einem internationalen Studiengang Industrie 4.0 mit Schwerpunkt Digitale Produktion weiterentwickelt.
• Fraunhofer-Institutsbereich Personalisierte Tumortherapie ITEM in Regensburg
Die Staatsregierung unterstützt den geplanten weiteren Ausbau der Kompetenzen des Fraunhofer-Institutsbereichs „Personalisierte Tumortherapie“ ITEM in Regensburg und baut damit die außeruniversitäre Spitzenforschung in der Oberpfalz aus. Mit der Kompetenzerweiterung wird die mittelfristige Entwicklung hin zu einem eigenständigen Fraunhofer Institut für Individualisierte Medizin eingeleitet.

Breitbandausbau Oberpfalz

Die Staatsregierung setzt die Heimatstrategie mit den zentralen Elementen Breitbandausbau und Behördenverlagerung mit Hochdruck um. Die Menschen in der Oberpfalz profitieren flächendeckend vom Breitbandausbau in Bayern. Rund 90.000 Haushalte werden so erstmalig mit Internet versorgt. An dem 1,5 Milliarden Euro umfassenden Förderprogramm der Staatsregierung sind 98 Prozent der Oberpfälzer Kommunen beteiligt. 199 Gemeinden haben bereits Förderbescheide für 242 Projekte über insgesamt über 92 Millionen Euro erhalten. Etwa ein Viertel der Projekte ist bereits in Betrieb.

Verkehrspolitik für die Oberpfalz

• Ausbau der Straßeninfrastruktur
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind in den höchsten Dringlichkeitsstufen für die Oberpfalz zehn Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro enthalten. Wichtige Projekte sind u.a. der 6-streifige Ausbau der A 3 bei Regensburg (AS Nittendorf bis AS Rosenhof), die Ortsumfahrt Waldsassen/Kondrau (B 299), der zweibahnige Ausbau der B 85 sowie die Ortsumgehungen Neubäu (B 85) und Mühlhausen (B 299). Im Bereich der Staatsstraßen sind bis 2020 insgesamt 31 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 160 Mio. Euro geplant. In den letzten zehn Jahren flossen zudem über 200 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus in die Oberpfalz.
• Verbesserung der Schieneninfrastruktur
Im Schienenverkehr setzt die Staatsregierung auf Elektrifizierung, verbesserte Barrierefreiheit und den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen nach Tschechien. Alle für die Oberpfalz angemeldeten Projekte wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan Schiene verankert. So wurde beispielsweise die Elektrifizierung des sog. Ostkorridors (Hof – Regensburg – Obertraubling) als Vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung aufgenommen. Mit Fertigstellung der „Neufahrner Kurve“ wird die Oberpfalz mit dem Flughafen-Express schneller an den Flughafen München angebunden. Mit einer Taktverdichtung auf der Strecke Schwandorf-Furth im Wald und weiteren Verbesserungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit wird der Schienenverkehr in der Oberpfalz noch attraktiver.
• Starke Förderung des ÖPNV und des Busverkehrs
Landkreise und kreisfreie Städte in der Oberpfalz haben als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs im Jahr 2016 ÖPNV-Zuweisungen in Höhe von 4,1 Millionen Euro erhalten. Verkehrsunternehmen erhielten insgesamt 22,2 Millionen Euro, davon 2,8 Millionen Euro für die Anschaffung von 41 barrierefreien Linienbussen. Mit weiteren 1,7 Millionen Euro wurden u.a. ein Omnibusbetriebshof sowie ein rechnergestütztes Betriebsleitsystem gefördert, um den Nahverkehr in der Oberpfalz weiter zu stärken.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die Oberpfalz

• Spitzenwerte bei Arbeit und Beschäftigung
Die Oberpfalz steht bei Arbeit und Beschäftigung hervorragend da. Die Arbeitslosenquote betrug 2016 im Jahresdurchschnitt nur 3,2 Prozent, lag damit nochmals unter dem Bayern-Schnitt von 3,5 Prozent und weit unter dem Deutschland-Schnitt von 6,1 Prozent. Dieser Spitzenwert ist das Ergebnis eines langfristigen Aufwärtstrends: Zwischen 2005 und 2015 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um +22,6 Prozent und damit ebenfalls stärker als im Bayern-Schnitt (+21,0 Prozent).
• Zielgerichtete Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit mit Projekt CURA
Zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit bringt die Staatsregierung das Projekt CURA auf den Weg. In den Städten Amberg und Weiden i. d. Opf. sollen seit längerer Zeit arbeitslose Leistungsbezieher und deren Familien zielgerichtete Unterstützung erhalten. Eine auf den Einzelfall abgestimmte Beratung und Förderung soll die Arbeitsmarktintegration erleichtern. Zugleich soll CURA durch Einbeziehen der Jugendberatung langzeitarbeitslose Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit stärken, um so die Gesamtsituation betroffener Familien zu verbessern.
• Modellprogramm „Aktive generationenfreundliche Gemeinde“ in der Oberpfalz
Die Staatsregierung wird künftig kleine und mittlere Kommunen in der Oberpfalz im Zuge des Modellprogramms „Aktive generationenfreundliche Gemeinde“ noch intensiver im Umgang mit dem demografischen Wandel unterstützen. Durch das Modellprogramm sollen Rahmenbedingungen für eine aktive Mitgestaltung und ein selbstständiges und erfülltes Leben älterer Menschen in der gewohnten Umgebung geschaffen werden. Konkret sollen jährlich rund 40 Kommunen für drei Jahre mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden.
• Einrichtung eines Bayerischen Zentrums für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) in Amberg
Aufgabe des ZMF soll es sein, pädagogische Fachkräfte in der Medienpädagogik von analogen bis hin zu digitalen Medien fortzubilden, die Chancen der Digitalisierung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertageseinrichtungen zu erschließen, Risiken entgegenzuwirken sowie Kinder und junge Menschen zum kompetenten Umgang mit Gefährdungen zu befähigen.

Kulturpolitik für die Oberpfalz

• Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg
Zentrales Projekt für die Stärkung der bayerischen Identität und Leuchtturmprojekt der Kulturpolitik ist das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg, das 2018 eingeweiht wird.
• Erhalt der „Hochofenplaza“ der Maxhütte
Wegen der denkmalfachlichen Bedeutung der Maxhütte für die Montangeschichte Bayerns sollen die Fördervoraussetzungen geschaffen werden, um das Denkmal „Hochofenplaza“ zu erhalten. Voraussetzung ist die Einigung mit dem Eigentümer.
• Generalsanierung Kloster Plankstetten
Die Staatsregierung will die Generalsanierung des Klosters Plankstetten nach Vorliegen des endgültigen Finanzierungsplans (voraussichtlich Ende Mai) rasch auf den Weg bringen.
• Förderung der Zuschauertribünenüberdachung beim Festspielort in Neunburg vorm Wald
Anlässlich des 1000-jährigen Stadtjubiläums der Stadt Neunburg vorm Wald und der historischen Bedeutung des Heimatschauspiels „Vom Hussenkrieg“ soll die Sanierung der Zuschauertribünenüberdachung des Festspielorts gefördert werden.
• Sanierungsmaßnahmen Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg
Mit Blick auf die kulturelle Bedeutung des Kunstforums Ostdeutsche Galerie für Bayern und die Oberpfalz als Grenzregion zum Sudetenland soll zeitnah mit dem Bund und der Stadt Regensburg eine Übereinkunft über die Kostenaufteilung bei der erforderlichen Gebäudesanierung erzielt und für eine zügige Abwicklung eine Übergangsfinanzierung durch den Freistaat Bayern in Aussicht gestellt werden.
• Jüdische Gemeinde Regensburg: Neubau der Synagoge und von Gemeinderäumen sowie Generalsanierung des Altbaus
Der Freistaat Bayern unterstützt die Jüdische Gemeinde Regensburg und beteiligt sich mit 50 Prozent an der rund 2,5 Millionen Euro teuren Generalsanierung des Altbaus.

Umwelt- und Tourismuspolitik für die Oberpfalz

• Grünes Band Oberpfalz
Die Staatsregierung stärkt den Natur- und Artenschutz in der Oberpfalz. Heute wurde der Lückenschluss des oberpfälzischen Grünen Bandes auf 200 Kilometern Länge beschlossen. Das Grüne Band verläuft entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ und ist eines der wichtigsten Biotopverbunde in Europa. Wie vor Ort Natur- und Umweltschutz verbessert werden können, soll mithilfe einer Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in die die verschiedenen Interessengruppen vor Ort einbezogen werden. Die Studie soll insbesondere auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit Tschechien im Naturschutz und die Potentiale für einen naturnahen Tourismus berücksichtigen.

Behördenverlagerung zugunsten Oberpfalz

• Insgesamt profitiert die Oberpfalz von Behördenverlagerungen mit 11 Projekten und einem Zuwachs von 374 Beschäftigten. Im Jahr 2016 haben mit dem Grundbuchamt Oberviechtach, der Gemeinsamen IT-Stelle der Bayerischen Justiz in Amberg und der Digitalen Landkarte Bayern des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Windischeschenbach bereits drei Behörden mit bislang 48 Beschäftigten den Dienstbetrieb aufgenommen.
• In der denkmalgeschützten Klosterburg Kastl, der ältesten Benediktinerabtei in Nordbayern, wird eine Außenstelle der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei für bis zu 130 Studentinnen und Studenten errichtet. Die heutige Entscheidung des Ministerrats im Rahmen der Heimatstrategie stärkt den Hochschul- ebenso wie den Kulturstandort Oberpfalz.

(sd)