Amberg/München/Kabul: Abschiebung trotz Berufung

Einer der nach der „Amberger Prügeltour“ verurteilten Afghanen ist nach Kabul abgeschoben worden, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das gab das Bayerische Innenministerium heute in einer Erklärung bekannt. Demnach ist der 18-Jährige in einem Sammelcharter des Bundesinnenministeriums gestern um 22 Uhr mit 23 weiteren abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Afghanistan geflogen worden. Die Maschine sei heute Morgen in Kabul gelandet. „Damit haben wir unsere Ankündigung nach dem Strafurteil am 10. Mai 2019 schnell umgesetzt und für Tatsachen gesorgt“, wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zitiert. Der 18-Jährige war noch im Gerichtssaal in Abschiebehaft genommen worden.

Bisher war die Staatsanwaltschaft Amberg einer Abschiebung entgegengetreten. „Solange die Urteile nicht rechtskräftig sind, werden wir einer Abschiebung nicht zustimmen“, so betonte stets Staatsanwalt Oliver Wagner. Das Urteil des nun abgeschobenen jungen Mannes ist noch nicht rechtskräftig, da sein Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Lösche aus Amberg, Berufung gegen das Urteil vom 10. Mai eingelegt hat.

Doch die Intention des Innenministers ist eindeutig: „Jemand, der hier um Asyl ersucht, aber gleichzeitig massiv gegen Gesetze verstößt und beispielsweise andere verletzt, hat hier nichts mehr zu suchen.“ Speziell für solche Fälle habe Joachim Herrmann eine beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Task-Force eingesetzt.

Von der Amberger Staatsanwaltschaft war bislang niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. (gb)