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Amberg: Ratsbegehren gegen Bebauungsplan Bürgerspitalareal abgelehnt

Es wird kein Ratsbegehren zum Bebauungsplan des Bürgerspitals geben, das hat der Amberger Stadtrat entschieden. Lediglich drei Stadtratsmitglieder stimmten für den Antrag von Dr. Eberhard Meier. Die Kosten der Durchführung hätte sich auf etwa 60.000 Euro belaufen.

29 Stadtratsmitglieder entschieden sich gegen den Antrag, sie wollen an dem ursprünglichen Bebauungsplan festhalten. Man habe sich schon sehr oft mit dem Thema Bürgerspitalareal befasst, den Bebauungsplan bereits vor längerer Zeit beschlossen. Der bereits im Mai 2015 beschlossene Wettbewerb sei bereits abgeschlossen, ein Investor gefunden. Würde nun eine Entscheidung gegen den Bebauungsplan getroffen, egal ob seitens Bürger oder Stadtrat, würden Schadensersatzansprüche seitens des Investors geltend. Auch Dr. Eberhard Meiers Argument, dass viele Bürger direkt von dem Vorhaben betroffen sein und deshalb miteinbezogen werden müssen, wurde zurückgewiesen.

Dr. Eberhard Meier sieht in dem Vorhaben eine Beschädigung statt einer Aufwertung der historischen Altstadt. Mit dem Bebauungsplan würde der Verkehr, und nicht wie gewünscht die Erlebnisqualität von Amberg gestärkt.

Die Entscheidung oblag nur 31 statt der ursprünglich 33 Stadtratsmitglieder. Denn sowohl Europaabgeordneter Ismail Ertug als auch Volker Binner sind von ihrem Amt als Stadtratsmitglied zurückgetreten. Die Entscheidung fiel dennoch deutlich aus. (ms)