Amberg: Stadtrat soll Bebauungsplan für das Bürgerspitalareal zustimmen

Es sei zu spät die Gestaltung des Bürgerspitalareals jetzt noch zu stoppen, so der allgemeine Tenor in der Sitzung des Amberger Bauausschusses gestern Nachmittag. Knapp zweieinhalb Jahre dauert die Diskussion im Amberger Stadtrat darüber jetzt schon an. Ist es Zeichen mangelnder Charakterstärke oder einfach nur psychologische Kriegsführung einzelner Stadtratsmitglieder? Eine Frage, die gestern Nachmittag wie ein Damoklesschwert über der Sitzung hing. Und trotz aller anhaltenden Diskussionen und Kontroversen hat der Bauausschuss eine mehrheitliche Empfehlung mit 8:2 Stimmen an den Stadtrat abgegeben.

Konkret ging es darum den alten Bebauungsplan AM 91 aufzuheben und dem neuen Plan AM134 zuzustimmen. Der sieht die Ausfahrt der Tiefgarage in der Ziegelgasse vor, die Einfahrt in der Bahnhofstraße. Laut Baureferent Markus Kühne habe man mittlerweile ein Dialogverfahren gemacht. Ein Investor wurde ausgewählt. Dessen Nutzung sieht eine andere Konzeption vor und somit ist eine Anpassung dieser alten Planung nötig. Es wurde deswegen ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der AM134. Und der wird jetzt über den alten Plan gezeichnet, so Kühne. Der alte Plan ist nicht ganz deckungsgleich im Geltungsbereich zum neuen Plan. Somit muss der alte Plan aufgehoben werden, weil an den Rändern, wo sich alt und neu nicht genau überschneiden, unklare Situationen entstehen.

Die Tiefgaragenausfahrt wurde in die Ziegelgasse verlagert, da durch die Trennung von Ausfahrt und Anlieferung eine bessere Verkehrsverteilung erreicht wird. Die geplante Straßenverbreiterung an der Einmündung des Spitalgrabens in die Kasernstraße wird beibehalten. Laut Uli Hübner von der SPD sei der Suchverkehr in der Innenstadt im Moment enorm, später konzentriere sich dieser dann.

Außerdem wurde zur Verbesserung der Situation beim Anliefern und zur Verringerung der benötigten Rangierfläche ein Anbau geplant und zwar im als Schulhof genutzten Bereich der Wirtschaftsschule. Jürgen Bumes von den Grünen stimmte gegen den Plan AM134. Er wünsche sich eine nachhaltige Stadtplanung. Er stellte auch die Frage in den Raum, was denn mit den Emissionen der parkenden Autos geschehe. Wo werden diese hingeleitet? Für die Fraktion der Grünen steht fest: Das Ganze ist ein zu großer Eingriff in die Altstadt.

Bei den restlichen Fraktionen dagegen hieß es: „Amberg ist kein Denkmal!“ Die Stadt werde durch das Vorhaben zukunftsfähig gemacht. Laut Cerny gebe es einfach keine Lösung mit der alle zufrieden seien. Aber mit der Mischung aus Wohnnutzung, Dienstleistung und Einzelhandel habe der Stadtrat seine zu Beginn formulierten Ziele in hohem Maß erfüllt.

Auch die Diskussion, ob es nun eine Quartiers- oder eine öffentliche Garage ist, ebbt nicht ab. Dabei müsse man sich laut Kühne nur an die Fakten halten. Laut Stadtratsbeschluss ist es eine Tiefgarage, die in erster Linie den eigenen Stellplatznachweis der eigenen Nutzung abdeckt. Heißt: Wohnen, Geschäfte, Praxen weisen den Stellplatz aus und der Bedarf muss nachgewiesen werden. Alle Parkplätze, die darüber hinausgehen, sollen der Quartiersnutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Stellplätze sind also öffentlich zugänglich, aber es ist kein öffentliches Parkhaus, sondern verklammert mit der öffentlichen Nutzung.

Es ist das Vorhaben mit der größten Bürgerbeteiligung, das die Stadt Amberg hatte, so Oberbürgermeister Michael Cerny. Die Anfragen der Bürger verzögern zwar das Bauvorhaben, können aber nicht ignoriert werden, so Cerny.

Für die Verwaltung ist die Bauleitplanung jetzt quasi abgeschlossen. Der Investor muss jetzt die Eingabeplanung einreichen und erst mit deren Genehmigung kann dann mit der Baumaßnahme begonnen werden. Nächster Schritt wird aber jetzt erst einmal der Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sein. In der Stadtratssitzung am 24. September. (sd)