Bayern: 60 Milliarden Euro für Bayern-Schirm

Steuerstundungen, Soforthilfeprogramm und nun auch ein Bayern-Fonds in Höhe von 60 Milliarden Euro – darauf setzt der Freistaat Bayern, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen und um die Wirtschaft zu stärken. Weitere Details dazu gab heute Mittag Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Nachgang der Kabinettssitzung in einer Pressekonferenz. Er erläuterte hierzu die umfangreichen finanziellen Maßnahmen für die Wirtschaft zu Zeiten der Corona-Krise.

So habe man nun einen Bayern-Schirm beschlossen: Den Bayern-Fonds. Dieser umfasse 60 Milliarden Euro – dies sei ein komplettes Haushaltsjahr, so Söder. Der Bayern-Fond bestehe dabei aus zwei Teilen: Aus einem 20 Milliarden Beteiligungspaket und einem 40 Millarden Bürgschaftspaket.

Die Beteiligungen sollen mithelfen, das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken und so einen Ausverkauf oder Übernahmen von Unternehmen zu verindern. Man wolle nicht, dass systemrelevante Unternehmen oder Start-Ups, die für das Land so wichtig seien, zu Übernahmekandidaten werden – von etwa anderen Volkswirtschaften, die vielleicht schneller und besser aus der Krise kommen, das betonte der Ministerpräsident.

Der Bund habe sein Beteiligungsprogramm gestaltet für Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer und ab 50 Millionen Umsatz, in Bayern würde das Programm sich an Unternehmen ab 50 Arbeitnehmer und ab 10 Millionen Euro Umsatz richten. Dafür wurde eine Bayerische Finanzagentur neu auf den Weg gebracht. Insgesamt seien Beteiligungen an Unternehmen in Höhe von eben 20 Milliarden Euro möglich.

Für Bürgschaften sind dagegen 40 Millarden Euro vorgesehen, diese sollen von der LfA gemanagt werden. Heute habe man über die Kondidtionen gesprochen. Die 40 Milliarden Euro können als Kredite, als auch als Staatsbürschaften gegeben werden. Man wolle jedoch keine Umschuldungen unterstützen und die Finanzhilfen sollen auch nicht an Unternehmen ausgegeben werden, die es auch ohne diese schaffen würden – schränkte Söder ein. Bereits ab nächster Woche solle die LFA ihre Kredite frei geben können – in einer Höhe von bis zu 30 Millionen Euro. Daneben soll es Schnellkredite in einer Höhe von bis zu einer halben Million geben. Die Zinsen sollen maximal 1-2 Prozent betragen, zudem sollen die ersten 36 Monate frei von Zinsen sein. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, Tilgungsraten auszusetzen.

Jetzt gehe es darum, den Unternehmen das Überleben am Markt zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und sich als enger Partner im Schulterschluss zu sehen – das betonte der Ministerpräsident. Doch dafür setzt der Freistaat nicht nur auf den neuen Bayern-Fond, sondern auch auf die bereits bekannten Stundungsmöglichkeiten und auf das milliardenschwere Soforthilfeprogramm:

Bislang hätte es beinahe 90.000 Steuerstundungs-Anträge gegeben – in Höhe von beinahe 2 Milliarden Euro. Zudem hätte man nun das Soforthilfeprogramm ergänzt und weiter abgestimmt. Aktuell habe es bereits 200.000 Anfragen gegeben und rund 1,5 Millarden Euro seien hier schon bewilligt. Derzeit arbeite mit Hochdruck daran, die Auszahlungen umzsetzen. Insgesamt habe man hier das Verfahren noch einmal vereinfacht, dies sei nun komplett online möglich. Zudem solle hierfon nicht das Privatvermögen betroffen sein.

Zusammengesagt für Bayern betonte der Ministerpräsident, dass Steuerstundungen, Soforthilfeprogramm und Bayernfond, so glaube man, parallel zum Bund, die richtigen Instrumentarien seien, um auf die Krise zu reagieren. Söder betonte jedoch auch, dass es sich dabei nicht um ein abschließendes Verfahren handele, sondern um einen Prozess.

Dass alle Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Bund erfolgt seien, das betonte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz er hatte, wie auch einige Wirtschaftsvertreter von unter anderem IHK und HWK, an der vorangegangenen Kabinettssitzung teilgenommen. Jetzt gehe es darum, dass sich die Ausbreitung des Virus reduziert, um so das Leben der Bürger zu schützen, das müsse vor allem anderen stehen, betonte Scholz. Deswegen seien die weitreichenden Maßnahmen, die beschlossen wurden, erforderlich – damit man gleichzeitig das Gesundheitssystem ausbauen könne. Er finde es demnach sehr gut, dass keine Diskussionen darüber begonnen habe, in der schon alle festlegen würden, wann die Einschärnkungen zu ende sind, denn das könne man im Moment nicht sagen.

Deswegen sei es nun wichtig, dass man nun etwas zur Stabilisierung unserer Wirtschaft tue. Dafür habe man das größte Wirtschaftsstabilisierungsprogramm aller Zeiten in Deutschland auf den Weg gebracht, so Scholz. Aber es sei richtig gewesen, denn nur durch dem großen entschiedenen Schritt sei es nun möglich, dass das Vertrauen erhalten bleibe. Vertrauen darauf, dass man das gemeinsam irgendwie hinbekomme. Die Milliarden, die nun in die Wirtschaft fließen sollen, seien „kein Pappenstil“ – so Scholz. Alles zusammen diene dazu, dass alle wissen, dass wir das wollen und dies gemeinsam durchstehen werden. Damit man nach dieser Krise – die gesundheitsbeding sei – noch eine funktionierende Wirtschaft habe, mit dem Wohlstand und dem Sozialstaat. Der Bundesfinanziminster und Vizekanzler sprach gegen Ende seiner Rede auch Mut zu: „Wir haben harte Zeiten vor uns, darüber sollte sich niemand täuschen. Aber wenn wir das schaffen dann können wir sicher sein, dass es auch wieder aufwärts geht“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, dass man neben der Eindämmung der Pandemie auch verhindern solle, dass die Wirtschaft in eine Schockstarre verfalle. Und man so unseren Wohlstand verliere. Seine verfolgten Ziele machte er stattdessen deutlich: Wohlstand zu erhalten, Wirtschaft zu stärken, den Corona-Zustand überwinden und irgendwann neu zu starten.

(nh)