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Bayern: Freistaat oder Überwachungsstaat?

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Ein Mann redet auf einem Spielplatz mit Kindern. Er fragt sie beispielsweise nach ihrem Namen, oder danach, ob sie mit ihren Eltern hier sind. An sich ist das keine Straftat. Aber von dem Mann könnte unter Umständen Gefahr ausgehen. Früher durfte die Polizei hier nichts unternehmen. Jetzt kann sie sogar die DNA des Mannes überprüfen.

Mit diesem Beispiel will die CSU die Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz erklären. Allerdings zeigt dieses Beispiel auch gleich das Problem: Dass von ihm tatsächlich Gefahr ausgeht, ist nicht gewiss. Dennoch darf die Polizei zu krassen Maßnahmen greifen. Ist das erneuerte Polizeiaufgabengesetz ein Weg zu mehr Sicherheit oder doch zu mehr Überwachung?

Nach Thomas Kreuzer, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, ist es ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit. Denn die Lage habe sich geändert. Terror sei auch in Deutschland angekommen. Um beispielsweise ihm entgegenzuwirken, brauche die Polizei mehr Kompetenz. Das gehe mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz.

Konkret bedeutet das, dass die Polizei bei drohenden Gefahren beispielsweise Telefongespräche abhören oder DNA-Analysen durchführen darf. Videoüberwachungen sind genauso möglich wie der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Und zwar dann, wenn die Polizei von „Drohender Gefahr“ ausgeht. Vorher war das nur bei konkreter Gefahr möglich. Der Begriff „drohende Gefahr“ sei viel zu schwammig, lautet die Kritik. Drohende Gefahr könne alles sein und die Polizei deshalb überall zugreifen. Das Private sei nicht mehr geschützt, lautet die Kritik. Bayern werde zum Überwachungsstaat und ein jeder müsse befürchten, dass er sich so verhält, dass er als drohende Gefahr eingestuft werde, meint beispielsweise die Grünen-Bezirksvorsitzende Tina Winklmann.

Eine Meinung, die Thomas Kreuzer nicht teilt. Die Befugnisse von Polizisten seien weiterhin gut geregelt. Richterliche Anordnung müssten weiterhin eingeholt werden und auch der Datenschutz werde nach wie vor groß geschrieben. Es sei einfach an der Zeit für ein neues Gesetz.

Eigentlich sei es an der Zeit für mehr Polizisten, meint hingegen der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch. Bayern sei ohnehin das sicherste Bundesland. Das PGA würde daran nichts ändern. Im Gegenteil. Es würde die Unsicherheit bei Polizisten erhöhen. Und die seien ohnehin schon überlastet, da es einfach zu wenig Beamte gebe.

Eine endgültige Entscheidung über das PGA soll im Mai fallen. Bis dahin wird in ganz Bayern dagegen demonstriert. (eg)