Bayern: Harter Lockdown von Bayerischem Kabinett beschlossen

Das Bayerische Kabinett hat den bundesweit beschlossenen Lockdown nun auch in Bayern umgesetzt. Ab Mittwoch sollen demnach Einzelhandel, Schulen und Kitas schließen. Ausnahmen gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Für Kinder soll es die Möglichkeit einer Notbetreuung geben, die lockerer gehandhabt wird als im ersten Lockdown im Frühjahr.

Ministerpräsident Markus Söder betonte heute nochmals den Ernst der Lage. Momentan liege die Inzidenz bayernweit bei 203. Bayern sei damit auf Platz drei unter den Bundesländern. Die Krankenhäuser würden unter der Last der zu betreuenden Patienten ächzen. Corona sei außer Kontrolle, die harten Maßnahmen damit unausweichlich, so der Ministerpräsident. Mit dem Lockdown ab Mittwoch werde eine klare Linie gefahren. Jetzt sei die Zeit, Ausnahmedebatten zu beenden und konsequent in den Regeln zu sein. Eine bessere Zeit als jetzt um Weihnachten gebe es im Jahr nicht für einen solchen Lockdown, betonte Söder. Vorerst gelten die Maßnahmen bis zum 10. Januar, ob bis dahin alles vorbei sei, könne nicht versprochen werden.

Weiterhin gelten die Kontaktbeschränkungen von maximal zwei Haushalten und fünf Personen. Diese gelten so auch an den Weihnachtstagen, so der Ministerpräsident. Eine Erweiterung gibt es für enge Familienmitglieder: Dann gilt die Regel, dass sich ein Hausstand und vier weitere Familienangehörige treffen dürfen. In diesem Fall können dann auch mehr als fünf Personen oder zwei Haushalte aufeinandertreffen. Die Ausgangssperre werde zu Weihnachten jedoch nicht gelockert. Sie gilt auch an den Feiertagen zwischen 21 und 5 Uhr bayernweit. Bisher galt sie nur in Hotspots mit einer besonders hohen Inzidenz über 200. Für den Verstoß gegen die Ausgangssperre muss mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro gerechnet werden.

Es gebe aber Hoffnung in Form des Impfstoffes, so Markus Söder. Die Impflogistik in Bayern stehe und sei bereit. Die regelkonforme Zulassung des Impfstoffes müsse aber mit Geduld abgewartet werden, mahnte er.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte den Beschluss, den Einzelhandel zu schließen. Er hatte sich bisher dafür ausgesprochen, Geschäfte offen zu halten, doch die Situation in den Krankenhäusern und der gestiegene politische Druck würden es nun nicht mehr anders möglich machen. Aiwanger rief Betriebe dazu auf, wenn möglich Betriebsferien abzuhalten, um damit einen Beitrag zum Lockdown zu leisten. Allgemein sei die Wirtschaft in Bayern aber trotz allem in guten Zustand.

Mit der Schließung der Kitas gehe man auf Nummer sicher, so Sozialministerin Carolina Trautner, auch wenn bisher nur vergleichsweise wenige Einrichtungen von coronabedingten Schließungen betroffen waren. Sie sprach von etwa 4,8 Prozent. Die Notbetreuung für Kinder soll diesmal nicht auf konkrete Berufsgruppen eingeschränkt sein, sondern allen Eltern offen stehen, die keine andere Möglichkeit sehen, ihre Kinder zu betreuen. Kranke Kinder müssten jedoch in jedem Fall Zuhause bleiben.

Kultusminister Michael Piazolo sagte, dass momentan in Bayern bereits etwa 40 Prozent der Schüler in Wechsel- oder Distanzunterricht lernen. Ab Mittwoch werde dann wieder komplett auf Fernunterricht umgestellt. Die oft geforderte Planungssicherheit könne momentan mit Blick auf das wechselnde Infektionsgeschehen nicht versprochen werden. Er strebe aber zumindest eine Planungsoptimierung für Schüler, Lehrer und Eltern an.

Alle Maßnahmen im Überblick finden Sie hier.

(az)