Bayern: Keine Lockerungen bis Ende der Osterferien

Bayern setzt die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz um. Lockerungen werde es bis zum Ende der Osterferien keine mehr geben, so Ministerpräsident Markus Söder.

Die Lage sei sehr ernst und werde noch sehr viel ernster werden, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als er heute Mittag in München vor die Presse trat. Die dritte Welle sei sehr viel gefährlicher als die Vorherigen. Das Coronavirus sei jetzt wesentlich ansteckender, verlaufe häufiger schwer und sei damit auch tödlicher geworden. „Die dritte Welle ist nicht einfach der dritte Aufguss. Wir haben eine komplett neue Pandemie, die wesentlich gefährlicher und aggressiver ist.“, so Söder.

Deshalb setzt Bayern die MPK-Beschlüsse in einem „Dreiklang“ um: Vorsicht, Restriktion und Motivation. Bis Ende der Osterferien werde es laut Söder keine weiteren Lockerungen mehr geben. An Ostern selbst gelte auch in Bayern der vertiefte Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. Nach den Osterferien wolle man dann Perspektiven schaffen, mit Hilfe von Tests und Impfungen. Dann greife auch wieder die bereits bekannte Öffnungsmatrix.

Das gilt ab jetzt bis zum 18. April:

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger brachte es auf den Punkt: „Im Prinzip ändert sich fast nichts.“ Die bisher geltenden Maßnahmen gelten auch weiterhin. Die Öffnungsmatrix wird vorerst ausgesetzt. In Kommunen mit einer Inzidenz über 100 greift die Notbremse mit den gestern beschlossenen Maßnahmen. Söder ging es heute vor allem auch darum aufzuzeigen, dass er und seine Staatsregierung darum bemüht sind, den Menschen auch Perspektiven statt neuer Verbote und Einschränkungen zu präsentieren. So soll die Testkapazität nochmal deutlich erhöht werden. Jeder Landkreis in Bayern soll ein Schnelltestzentrum bekommen. Zudem bekommt jedes schon bestehende Testzentrum eine Schnellteststraße. Damit sollen 115 zusätzliche Testzentren in Bayern entstehen.

Außerdem werde es laut Söder ab dem 12. April Modellregionen/Modellkommunen geben. Dort sollen dann Strategien und Konzepte getestet werden, wie trotz einer Inzidenz über 100 in Zukunft Lockerungen möglich sein könnten. Diese Modellversuche sollen zwei Wochen laufen. Ähnliche Pilotprojekte sind auch im Bereich Kultur geplant. Der Handel darf ab dem 12. April bei einer Inzidenz unter 100 generell öffnen, unter den bekannten Hygiene- und Schutzauflagen. Bei einer Inzidenz über 100 greift das bisherige Modell Click & Meet.

Söder empfiehlt, auf Reisen zu verzichten

Auch zum Thema Reisen äußerte sich Söder. Generell gebe es die dringende Empfehlung auf Reisen über Ostern zu verzichten, verbieten könne man es nicht, so Söder. Zudem kritisierte er die Entscheidung Mallorca-Reisen „ohne Rücksprache über Nacht“ freizugeben. Hier wünsche er sich in Zukunft bessere Kommunikation. Für Reisende gilt: Wer aus dem Ausland nach Bayern einreisen will, muss ab sofort zwingend einen negativen Corona-Test vorweisen.

Abschließend äußerte sich Söder nochmal zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz:

„MPKs die 15 Stunden dauern und bei denen die wesentlichen Entscheidungen dann zwischen ein und drei Uhr nachts getroffen werden, bergen die Gefahr, dass nicht alle Details geklärt und die Kommunikation damit bei so sensiblen Fragen schwieriger wird.“

Weiter sagte Söder, das Verfahren müsse transparenter und effektiver werden.

Die Beschlüsse der heutigen Kabinettssitzung nochmal zum Nachlesen.

(ac)