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Bayern: Terminvorschlag für Landtagswahl verabschiedet

Am 14. Oktober soll Bayern wählen. Diesen Termin hat die Staatsregierung für die Landtags- und Bezirkswahlen vorgeschlagen.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Wir wollen vermeiden, dass ein großer Teil der arbeitsaufwändigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt.“ Insbesondere die Ausgabe der Briefwahlunterlagen findet nach den Worten Ecks verstärkt drei bis vier Wochen vor der Wahl statt. Auch die Bestellung und Schulung der Mitglieder der Wahlvorstände brauche einen gewissen Vorlauf. Eck: „Es hat in der Vergangenheit immer wieder Bundestags- oder Landtagswahlen im September gegeben, in der Zeit von 1974 bis 1990 fanden die Wahlen dagegen im Oktober statt. Uns erscheint der Termin Mitte Oktober mit Rücksicht auf die Kommunen am günstigsten.“

Die Staatsregierung gibt nunmehr den im Landtag vertretenen Parteien Gelegenheit, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Sobald die Äußerungen vorliegen, wird die förmliche Entscheidung der Staatsregierung herbeigeführt. Die Neuwahl des Landtags muss frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag der letzten Wahl stattfinden. Der frühestmögliche Termin wäre Sonntag, 19. August 2018, der spätestmögliche Sonntag, 11. November 2018.