Berlin: Uli Grötsch als Geheimdienstkontrolleur mit bestem Wahlergebnis gewählt

Auch in seiner zweiten Wahlperiode wurde MdB Uli Grötsch (SPD) in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) gewählt – und zwar mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten!

Von erforderlichen 355 Stimmen erhielt Grötsch 566 Stimmen der Abgeordneten. „Dieses Ergebnis ist ein großartiger Vertrauensbeweis meiner Bundestagskolleginnen und –kollegen. Es zeigt, dass der kritische Umgang mit den Nachrichtendiensten, ohne dabei jemals den Respekt vor deren Arbeit zu verlieren, der richtige Weg ist, um konstruktiv zusammen zu arbeiten“, meint der Weidener SPD-Abgeordnete Uli Grötsch.

Nun freue er sich darauf, seine Arbeit im Gremium fortzusetzen. Neu ist, dass auch die FDP und die AFD einen Bundestagsabgeordneten ins Gremium schicken dürfen. Der AFD-Kandidat Roman Johannes Reusch ist als einziger durchgefallen, so dass der Bundestag sich in einer der nächsten Sitzungswochen erneut mit der Personalentscheidung der AFD befassen werden muss. Für Grötsch ist klar: „Ich werde nie einen AFD-Abgeordneten mitwählen“, erneuerte Uli Grötsch sein Versprechen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste wie Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz und tagt geheim in einem unterirdischen abhörgeschützten Raum in einem Gebäude des Bundestages.
(Quelle: Abgeordnetenbüro Uli Grötsch)