Bruck: Gremium zum Schutz für Politiker

Die bayerische Staatsregierung wird ein Gewaltschutz- und Präventionskonzept erarbeiten, um Kommunalpolitiker und Mandatsträger besser vor Hass und Gewalt schützen zu können. Dabei soll es eine stärkere Vernetzung von Behörden, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren geben. Eine entsprechende Anlaufstelle soll geschaffen werden. So lautet der Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, der am gestrigen Mittwoch in München beraten und auch beschlossen worden ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Joachim Hanisch sagte dazu: „Wir Freien Wähler werden Menschen, die sich im Freistaat ehrenamtlich für Politik engagieren, besser schützen und sehen in einem Präventionsprogramm zur Kriminalitätsverhütung den richtigen Ansatz.“ Und weiter sagt er: „Grundlage einer künftig engeren Zusammenarbeit ist, das sich die Kommunen mit der Polizei vernetzen. Außerdem sollen betroffene Kommunalpolitiker mit Expertenwissen fachlich unterstützt werden.“ (tb)