Deutschland: Asylstreit – Seehofer droht mit Rücktritt

In dieser Woche könnte es zum Showdown zwischen Innenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel kommen.

Beim letzten CSU-Parteitag in Nürnberg wurde zwar wieder auf gut Stimmung gemacht, doch der Riss zwischen beiden ist immer größer geworden. Die Ankündigung Seehofers, im Ausland registrierte Flüchtlinge wieder an der Grenze zurückzuweisen, hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht. Das Treffen des Parteivorstands gestern in München endete tief in der Nacht. Seehofer drohte dabei letztendlich mit Rücktritt, wenn auch von Seiten der Schwesterpartei CDU keine für die CSU tragbare Lösung gefunden wird. (tb)

 

Wir haben über die Situation mit Barbara Lanzinger gesprochen. Sie ist im CSU-Parteivorstand.

Barbara Lanzinger im Gespräch

CSU-Politikerin Barbara Lanzinger im Gespräch zur aktuellen Asylstreit-Situation

Hier Reaktionen:

Ein Statement zu der aktuellen Situation gibt es nun auch von der SPD. Dabei wirft die bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen der CSU vor, Deutschland zu destabilisieren. Hier dazu der Wortlaut von Kohnen laut der Pressemitteilung:

 
Die Söder-Dobrindt-CSU macht Bayern lächerlich vor den Augen des ganzen Landes. Mit Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit hat das nichts mehr zu tun. Das ist grotesk und verantwortungslos, was da gerade aufgeführt wird. Mir stellt sich die Frage, ob die CSU überhaupt noch bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Zeiten sind viel zu ernst und eine stabile Regierungspolitik ist dringend erforderlich. Die SPD ist der Stabilitätsfaktor in dieser Regierung. Söder und Dobrindt führen die CSU ins rechtspopulistische Abseits.“
(Zitat: Natascha Kohnen)
Natascha Kohnen (Archiv)