Deutschland: Bundestags-Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise

Mit großer Mehrheit hat heute Nachmittag der Deutsche Bundestag Corona-Hilfspakete in Millardenhöhe auf den Weg gebracht. Dafür will die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt gab es dabei von der Union, SPD, FDP, Linke und Grüne. Die AfD hat sich enthalten.

Für den Nachtragshaushalt wird eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden. Um die einzusetzen zu können, war eine absolute Mehrheit im Bundestag nötig – also mehr als 355 Stimmen. Das Ergebnis wurde gegen 16:15 Uhr bekannt gegeben. Insgesamt wurden bei der namentlichen Abstimmung 527 Stimmen abgegeben, dabei stimmten 469 für ja, 3 für nein und 55 enthielten sich. Damit wurde die Beschlussempfehlung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen – und die Schuldenbremse im Grundgesetz somit ausgesetzt.

Die millardenschweren Hilfspakete sollen die Auswirkungen der Corona-Krise abmildern, das wurde heute bereits am Vormittag bei der 154. Sitzung des Deutschen Bundestags deutlich. Bund und Länder können die Maßnahmen nicht aus laufenden Haushalt und nicht aus Rücklagen finanzieren, das betonte dabei Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der anstelle von Bundeskanzlerein Angela Merkel sprach, da diese sich derzeit in Quarantäne befindet. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro – dies sei fast die Hälfte eines normalen Haushaltes pro Jahr. Scholz betonte hierbei: „Wir brauchen das Geld, um uns mit aller Kraft gegen alle sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stemmen zu können“.

Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sei bereits die Regelung zum Kurzarbeitergeld geändert worden, so Scholz am Vormittag. Auch würde man Unternehmen dabei helfen, liquide zu bleiben. Zudem seien die Kreditprogramme der KfW dramatisch ausgeweitet worden und es soll für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen ein Programm aufgelegt werden, welches Zuschüsse bis zu 15.000 Euro bringen soll. Dieses Programm soll zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Zudem sollen Mieter geschützt werden, die wegen der aktuellen Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.

Kräftig investiert werden soll jedoch nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in die Gesundheit. Scholz sprach hierbei am Vormittag von einer Summe von noch einmal 3,5 Milliarden Euro, die unter anderem Krankenhäuser unterstützen soll. Zudem wolle man die Anzahl der Intensivbetten von derzeit 28.000 Stück verdoppeln, das hieß es bereits am Vormittag. (nh)