Deutschland: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten. Und wir alle – Regierung und Parlament, unser ganzes Land – werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab“ – so hat heute Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung begonnen. Es gehe um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen und es gehe um den Zusammenhalt und Solidarität der Gesellschaft und Europa.

Auch wenn die Pandemie bereits einige Wochen dauert – man lebe nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch am Anfang, erklärte Merkel: „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen“. Dabei sei ihr bewusst, wie sehr die Einschrankungen alle individuell und auch gesellschaftlich belasten. Kaum eine Entscheidung sei ihr so schwer gefallen, wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – ergänzte die Bundeskanzlerin. In ihrer Rede erinnerte sie dabei besonders an die Senioren, die derzeit in Isolation leben und mahnte, diese nicht zu vergessen. „Wir kämpfen den Kampf gegen das Virus auch für sie“, betonte Merkel.

Sie sei deshalb davon überzeugt, dass die harten Einschränkungen notwendig seien, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu bestehen und um das zu schützen, was das Grundgesetz ins Zentrum des Handeln stelle: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschens. Durch die Strenge mit uns selbst, die Geduld und die Disziplin habe man die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Dies klinge wie etwas geringes, aber es sei etwas ungeheuer wertvolles. Man habe dadurch Zeit gewonnen, und diese wertvolle Zeit gut genutzt, um das Gesundheitssystem weiter zu stärken. Man habe die Anzahl der Beatmungskapazitäten deutlich ausgeweitet. „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bislang stand“ – so ihr Fazit. In diesem Zusammenhang lobte sie unter anderem die Arbeit der Menschen im Gesundheitssystem, in Gesundheitsämtern aber auch die der Soldaten.

Die Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung sei schnell zu einer zentralen Aufgabe geworden, betonte die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung. Denn ohne gesunde Ärzte und Pfleger nützen auch vorhande Intensivbetten und Beatmungsgeräte nichts. Die Bundesregierung habe hier entschieden, die Beschaffung der Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und dann die Waren anschließend an die Bundesländer weiterzugeben. Außerdem arbeite man in der Bundesrepublik und Europäischen Union daran, auf diesem Gebiet wieder unabhäniger von Drittländern zu werden, deswegen baue man die Produktionskapaztiäten von Schutzmaterialen in Deutschland und Europa mit Hochdruck aus. Ebenfalls hob die Bundeskanzlerin die Bedeutung von Tests hervor. Die Kapazitäten sollen hier kontinuierlich weiter ausgebaut werden.

Jedoch könne man die Pandemie wohl nur mit einem Impfstoff beenden – jedenfalls nach allem, was man heute von dem Virus wisse – so die Bundeskanzlerin. In diesem Zuge erläuterte sie die deutschen und auch weltweiten Bemühungen der Wissenschaft und Forschung.

Doch Wissenschaft ist nie national – Wissenschaft dient der Menscheit. Und deshalb versteht es sich von selbst, dass wenn Medikamente oder ein Impfstoff gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, dass sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar sein müsssen.

(Angela Merkel, Bundeskanzlerin)

Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreite, könne auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt werden. Für die Bundesregierung sei die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig. Auf diese und auch die finanziellen Unterstützungen ging sie anschließend noch näher ein – genauso wie auf die Bedeutung der WHO. Für die Bundesrepublik betonte sie, die WHO sei ein unverzichtbarer Partner und man unterstütze sie in ihrem Mandat.

Anschließend ging sie auf die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts für Deutschland ein. Hier würden die Indikatoren zeigen, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln: zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, täglich derzeit mehr Genesene als Neuerkrankte. Dies sei ein Zwischenerfolg, aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe sie sich verpflichtet zu sagen, dieses Zwischenergebnis sei zerbrechlich, man bewege sich auf dünnem Eis, man könne auch sagen auf dünnstem Eis. Die Situation sei trügerisch und man sei noch lange nicht über dem Berg, denn man müsse im Kampf gegen das Virus immer im Kopf behalten, dass die Zahlen von heute das Infektionsgeschehen von etwa vor 10-12 Tagen widerspiegeln. Die heutige Zahl der Neuinfizierten sage also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussehe, wenn man zwischendurch ein deutliches Mehr an Kontakten zugelassen habe.

Daraufhin betonte sie mit Blick auf die politischen Abwägungsprozessen und Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern: „Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten – und zwar nachhaltig“. Und zwar schneller, als wie wenn man sich vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen gerade am Anfang zu schnell in falscher Sicherheit wiege. „Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales Leben wieder gleichermaßen leben zu können“, mahnte die Bundeskanzlerin. Auch dann werde das Virus immer noch da sein, aber mit Konzentration und Ausdauer gerade am Anfang könne man vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown wechseln zu müssen oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben, wie es in einigen anderen Länder leider der Fall war, so Merkel.

Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialem Leben, weil wir dann wieder in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln und so das Virus zu beherrschen.

(Angela Merkel, Bundeskanzlerin)

Diese Überzeugung würde ihr Handeln leiten. Sie trage die Beschlüsse, die Bund und Länder letzten Mittwoch geschlossen haben in voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither würde ihr auch Sorgen bereiten, betonte sie. Sie wirke in Teilen auf sie sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass sie die Hoheit der Bundesländer auch im Zuge des Infektionsschutzgesetze in vollster Überzeugung achte, jedoch sehe sie es auch als ihre Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn man davon nicht überzeugt sei. Und daher mahnte sie in diesem Sinne auch im Gespräch mit Ministerpräsidenten und hier im hohen Hause: „Lassen Sie uns das bisher erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren“.

Doch die Kanzlerin machte auch Mut. Mit Blick auf die vergangenen Wochen betonte sie: „Gemeinsam wird es uns gelingen, diese gewaltige Herausforderung, diese Pandemie zu meistern, gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam als Europa“.

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte die Aussprache im Bundestag.

(nh)