Bayern: Landtag schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab

Es ist beschlossene Sache: Der Landtag hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Das Volksbegehren der Freien Wähler hatte Erfolg.

Ab sofort werden Hauseigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn Gemeindestraßen erneuert werden. Stattdessen soll der Freistaat Bayern nun Straßenbaumaßnahmen finanziell fördern. Das neue Gesetz gilt rückwirkend zum 1.1.2018.

Das heißt, alle seitdem gezahlten Beiträge werden zurückerstattet. Ganz zufrieden sind die Freien Wähler, die Grünen und die SPD aber nicht. Alle, die einen Bescheid vor dem 1.1.2018 bekommen haben, seien dadurch benachteiligt, lautet einer der Kritikpunkte. (eg)