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„Belastungsgrenze erreicht“ – Oberpfälzer Politiker schlagen Alarm

Die Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte schlagen Alarm. Angesichts des großen Flüchtlingszustroms sei die Grenze der Belastbarkeit allmählich erreicht. Die Kommunen können die Herausforderung nicht mehr lange Schultern. Bei der jährlichen gemeinsamen Tagung gestern in Amberg wurde deutlich gemacht: „es muss etwas passieren.“

Nicht nur auf dem Wohnungsmarkt gibt es immer mehr Probleme. Auch die kommunalen Haushalte können nicht mehr lange so belastet werden. Zur Zeit erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sobald sie anerkannt sind, wechseln sie aber den Rechtskreis und fallen dann unter das SGB II. Sprich: sie bekommen Hartz IV. Und das kostet. Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie angekündigt ab Sommer die Asylbewerberverfahren verkürzen, so kommt es zu einer riesigen Welle an anerkannten Asylbewerbern.

Die Kosten, die den Kommunen dadurch entstehen, könnten den ein oder anderen Haushalt – wie zum Beispiel den der Stadt Weiden – sogar platzen lassen, prognostiziert Weidens Oberbürgermeister, Kurt Seggewiß. Deshalb brauche man zum einen umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Land und zum anderen sei Solidarität gefragt. Denn von den 223 Gemeinden in der Oberpfalz nähmen bislang erst 152 Asylbewerber auf. (ab)

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