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Gebührenstreit Tirschenreuth

Der Zwist in der Stadt Tirschenreuth steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die umstrittenen Kanalbescheide sind Thema der nächsten Stadtratsitzung am 24. Februar. Bekanntlich erhebt die Stadt 70 Jahre alte Forderungen für den Anschluss an die Kanalisation zu Preisen von heute. 270 Bescheide sind umstritten. Für die Stadt gehe es dabei um zwei Millionen Euro. Für die Bürger geht es um ihr Hab und Gut. Deshalb wollen sie sich zur Wehr setzen. Gestern wurde der Stadt ein Bürgergerantrag übergeben. Darin fordern 540 Unterzeichner einen Schlussstrich unter die Entwässerungsbescheide zu ziehen und nur die Gebühren zu erheben, die vor Oktober 2010 eingefordert wurden. Der Antrag ist für die Stadtratsitzung am 24. Februar gedacht. In der selben Sitzung kommt auch ein Antrag der Freien Wähler zur Abstimmung. Sie schlagen als Kompromiss vor, die strittigen Fälle nicht zu aktuellen Sätzen sondern zu Preisen von 1980 abzurechnen. Auch hier ist Bürgermeister Stahl nach Rücksprache mit dem Kommunalen Prüfungsverband der Meinung, dies sei rechtlich nicht zulässig.

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