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      Di., 23.08.2022 , 16:43 Uhr/play_circle_outline03:57bookmark_borderbookmark

      Weiden

      Hasskommentare im Netz: Helmut Bauer wegen Beihilfe verurteilt

      Hasskommentare im Internet – dieses Thema hat heute das Amtsgericht in Weiden beschäftigt. Ein Administrator hat entsprechende Kommentare nicht gelöscht.

      Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat sich auch heute wieder am Amtsgericht Weiden gezeigt. Da stand nämlich Helmut Bauer vor Gericht, der 2021 als Parteiloser für den Deutschen Bundestag kandidiert hat. Zwei Jahre lang war er Hauptadministrator der Facebook-Gruppe „Der Grüne Schrei“. Die Plattform wurde auch für Hasskommentare und Eintragungen, die zu Straftaten und Volksverhetzung aufriefen, genutzt. Bauer habe seine Pflicht, diese zu löschen, vernachlässigt, so die Anklage.

      (mz)

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