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Neujahrsempfang CSU-Kreisverband Amberg-Stadt

Er gilt ja als Querkopf der deutschen Konservativen und hat das auch beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Amberg-Stadt einmal mehr deutlich gemacht. Aber zunächst mal hat der Münchner Dr. Peter Gauweiler sich das Positive aus der Region gepflückt: die enorme wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz in der jüngsten Zeit. 40 Prozent Wirtschaftswachstum in zehn Jahren, das liege über dem Durchschnitt von Bayern und erst recht bundesweit.

Nicht zuletzt deshalb geht ja das Plädoyer des Juristen gegen die Verschuldungspolitik in Berlin und der EU. Und dabei hat sein Parteivorsitzender Horst Seehofer die Prämisse ausgegeben, Bayern bis 2060 schuldenfrei zu machen. Und da erwägt jetzt Bayern eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Der könne nicht aufrecht erhalten bleiben, mahnt Gauweiler an, solange hochverschuldete Länder wie Berlin keine ernsthaften Sparmaßnahmen ergreifen.

Das gilt für den „Schwarzen Peter“, wie er gern genannt wird, auch im europäischen Maßstab. Er hat ja schon geklagt gegen den Euro-Stabilisierungs-Mechanismus. Und überhaupt: das alte Lied mit Griechenland. Das Land an der Ägäis sei nun mal pleite und solle die Drachme wieder einführen und kräftig abwerten. Die Schulden allerdings bleiben in Euro und da müsse in der Konsequenz ein Schuldenschnitt, de sogenannte Haircut, erfolgen.

Als nächstes geht der Blick auf Italien. Da habe die Europäische Zentralbank 500 Milliarden frisches Geld ausgegeben, also einfach drucken lassen und an die Banken verteilt. Auch um damit neue Staatspapiere für Italien anzukaufen. Da regt sich im deutschen Gemüt schon mal Inflationsangst.

Mit den lokalen Gegebenheiten muss sich der Amberger Parteiverband naturgemäß beschäftigen. Ein Neujahrsempfang auch Gelegenheit für eine Ausblick auf das bevorstehende Jahr. Hierbei nennt der Kreisvorsitzende Martin Preuß eine Wiederbelebung de Forum-Immobilie, die Energiewende und die Parkplatznot in der Innenstadt.

Und der OB hat sich Überlegungen hingegeben, die dem allgemeinen Verdruss an der Politik vielleicht Tröstliches entgegenhalten könnten. Da ist ja auch so etwas wie Verantwortung, obwohl viele Dinge einfach nicht zu verhindern sind. Man müsse aber auch hergehen und deutlich sagen, dass manches Vorhaben gescheitert sei.

Es bewegt sich also viel in diesen Zeiten, vom Lokalen bis zum Globalen. Und so hat dieser Neujahrsempfang doch einige Denkansätze aufgezeigt.

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