Popularklage gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Wort, das Immobilienbesitzern gehörig den Tag vermiesen kann. Diese Satzung sorgt nämlich dafür, dass Haus- und Grundstücksbesitzer nach Straßenerneuerungen an den Kosten beteiligt werden. Und das nicht zu knapp. Oft sind es fünfstellige Beträge, die für Straßen gezahlt werden sollen, die von der Allgemeinheit genutzt werden. Ungerecht, finden nicht nur die Betroffenen. Der Verband Wohneigentum Bayern und der Eigenheimerverband Bayern fordern seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung – und klagen nun dagegen.
(ab)