Oberpfalz TV

SPD moniert „Maulkorb“ für Lehrkräfte

Die Verordnung definiert, dass Schulleiter entgegen ihrer Dienstpflicht handeln, wenn sie ihre Meinung öffentlich machen, die von der Linie des Dienstherren abweicht. Darin sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl einen Maulkorberlass. Zumal sowas dann bezeichnet wird als „Lenkender Druck“ oder „Flucht an die Öffentlichkeit“. Der wunde Punkt für Karl insbesondere: Das gilt auch für die Weitergabe an Mandatsträger.

Eine gewisse Verschwiegenheitspflicht haben Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn sehr wohl. Aber, meint die Frau aus dem Landtag, auch eine Verpflichtung gegenüber den Schülern und Eltern. Und dazu gehöre auch, klar aussprechen zu dürfen, wenn etwas nicht stimmt.

Das Edikt der Bezirksregierung ruft dann naturgemäß die Interessenvertretung der Lehrer in Bayern auf den Plan, den BLLV. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende für die Oberpfalz, Maria Karg-Pirzer, sieht sehr wohl eine gewisse Loylitätsverpflichtung im Beamtenrecht verankert. Aber auch ihr geht es zu weit, die Kontaktaufnahme zu Abgeordneten zu sehr einzuschränken.

Von wegen „Maulkorb“ heißt es bei der Bezirksregierung. Diese in einer Fortbildung für Schulleiter angeführte Loyalitätsverpflichtung entspreche völlig dem Bayerischen Beamtenrecht. Danach sei ein Beamter verpflichtet, sich mit internen Angelegenheiten zunächst an seine Vorgesetzten zu wenden.

Die Verfassung verleiht Ärzten, Journalisten und Pfarrern ein Zeugnisverweigerungsrecht. Und eben auch den Mandatsträgern, also Abgeordneten. Der Gesetzgeber will damit klarstellen, dass sich der Bürger jederzeit mit seinen Problemen an einen Volksvertreter wenden kann. Das unterstreicht dann auch die oberpfälzer Sozialdemokratin noch extra.

Neue Videos

Hubert Treml besingt Heimatliebe in traditioneller sowie moderner Art 00:40 ZRF stellt neue Funktionäre und Umstrukturierung vor 00:26 Einweihung eines musealen Bereiches der Synagoge Floß 00:21 Lärmschutzelement für die Strecke Hof-Regensburg wird enthüllt 00:23 Stadt tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung bei 00:23 Kurznachrichten vom 21.09.2017 02:25 * Beginn kommunaler Geschwindigkeitsmessungen * Enthüllung Lärmschutz-Demonstrationsobjekt * Einweihung musealer Bereich Synagoge (…) Briefwahl im Trend 02:56 Die Briefwahl wird immer beliebter. Für die bevorstehende Bundestagswahl liegt sie heute bereits in manchen Orten bei über 40 (…) Unterführung für Amberger Bahnhof 02:47 Grundsatzentscheidung im Amberger Bauausschuss. Der Amberger Bahnhof soll barrierefrei zugänglich gemacht werden – und zwar (…) Mit Brotzeitboxen Müll vermeiden 02:01 An der Grundschule in Kümmersbruck sind heute an die Erstklässler Brotzeitboxen verteilt worden. Laut Landrat Richard Reisinger (…) Briefwahl im Trend 00:19 100 Sekunden vom 21.09.2017 01:48 * Unterführung für Amberger Bahnhof * Kritik an der Briefwahl * Brotzeitboxen für ABC-Schützen * Gesundheitstipp: Schüßler-Salze * (…) Urteil im Kindesmissbrauchs-Prozess 02:02 1 Jahr und 2 Monate Jugendstrafe auf Bewährung – so lautet das Urteil gegen den jetzt 19-jährigen Iraker. Ihm wurde schwerer (…) Ihr Kandidat in 100 Sekunden: Uli Grötsch 01:40 Uli Grötsch aus Pfrentsch bei Waidhaus kandidiert im Wahlkreis 235 Weiden für die SPD. Er ist 42 Jahre alt, verheiratet, hat zwei (…) Ihre Kandidatin in 100 Sekunden: Tina Winklmann 01:40 „Mehr Oberpfalz in Berlin“. Das ist der Slogan von Tina Winklmann von den Grünen. Deshalb will die Wackersdorferin in den (…) Ihr Kandidat in 100 Sekunden: Karlheinz Binner 01:41 Er ist der Bezirksvorsitzende der ÖDP in der Oberpfalz. Er steht voll hinter den Zielen der Partei, und Karlheinz Binner aus (…)