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Urteil im Prozess wegen Wahlfälschung verzögert sich

Der Prozess wegen Wahlfälschung in Grafenwöhr verzögert sich. Heute hätte vor dem Amtsgericht Weiden das Urteil fallen sollen, doch dann wurden neue Beweisanträge von Verteidigerin Anna Busl vorgetragen. Außerdem waren für den heutigen Verhandlungstag noch weiter Zeugen geladen.

Bei der Kommunalwahl im März 2014 soll Klaus Jürgen Schmitsdorf, Stadtrat der Partei Die Linke, mehreren Rumänen in Grafenwöhr bei der Briefwahl vorgegeben haben, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten. Vor dem Amtsgericht Weiden sollte heute eigentlich das Urteil im Prozess wegen Wahlfälschung fallen. Doch Verteidigerin Anna Busl hatte erst noch ein paar Beweisanträge, die sie vortragen wollte. Dabei ging es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, dass Strafrichter Roland Güll am ersten Verhandlungstag angesprochen hatte. Es besagt, dass der Grundsatz der geheimen und freien Wahl schon verletzt sei, wenn während der Stimmabgabe ein Parteimitglied im Nebenraum sei.

Ein weiterer Grund, warum es heute noch kein Urteil gab, war das Ausbleiben der geladenen Zeugen. Besonders die Zeugenaussagen sind der Verteidigerin wichtig, da ihrer Meinung nach widersprüchliche Aussagen bei der Vernehmung gemacht wurden.

Wann der Angeklagte Schmitsdorf sein Urteil erhält, ist noch unklar.(ab)

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