München: Kritik – weiter keine Ausgleichszahlungen für Truppenübungsplatz-Anrainer

Der Antrag auf „Beendigung der Ungleichbehandlung der Anrai-nergemeinden in der Umgebung der Nato-Trup-penübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels“ ist heute in München behandelt worden – und wurde abgelehnt.

Wenig erfreut davon zeigen sich die Freien Wähler. Abgeordneter Joachim Hanisch fordert, dass alle Kommunen finanziell entschädigt werden sollen. Warum – darüber informiert die Pressemitteilung der Freien Wähler:

„Die Belastung durch Nato-Truppenübungsplätze ist für angrenzende Gemeinden oft enorm – eine Ungleichbehandlung betroffener Kommunen bei der finanziellen Entschädigung für Lärm und Verunreinigungen sorgt jedoch in der Oberpfalz seit Langem für kontroverse Diskussionen. „Vier Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels erhalten Ausgleichzahlungen, 16 andere nicht“, kritisiert der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, eine Gleichbehandlung dieser Kommunen herzustellen.
„Wir FREIE WÄHLER wollten die Situation gerecht regeln. Umso beschämender ist es, dass sich die CSU-Fraktion seit knapp 40 Jahren hinter dem Argument versteckt, der Bund sei hier zuständig – und unseren Antrag einfach ablehnte“, so der Abgeordnete aus Bruck in der Oberpfalz weiter. Die Frage nach angemessenen Ausgleichszahlungen für alle Anrainergemeinden lese sich eher wie ein Bund-Länder-Kompetenzstreit und reiche bis tief in die 80er Jahre zurück. Hier müsse endlich eine Lösung her.
Hanisch: „16 an die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels angrenzende Gemeinden, die im Rahmen der Gebietsreform in gutem Glauben auf ihre Ausgrenzung zugestimmt haben, sind nunmehr diejenigen, die in erheblichem Maße belastet werden und überhaupt keine Ausgleichszahlungen erhalten. Das war anders geplant, daher muss der Freistaat Bayern die Fehler der Vergangenheit endlich korrigieren.“ Doch diese Chance habe die CSU am Mittwoch im Landtag erneut verstreichen lassen“, stellt Hanisch fest.“

(nh/Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Landtagsfraktion)

 

Wir hatten vorab bereits über die Situation berichtet. Hier dazu der Bericht: