Nabburg: Das Problem mit den Straßenausbaubeiträgen

Sie haben schon so manchen Bürger in den Ruin getrieben – die Straßenausbaubeiträge. Denn bis vor einem Jahr wurden die angrenzenden Anwohner bei Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten, und das konnte teuer werden. Rund einen Drittel der Gesamtkosten mussten die Bürger aufbringen. Auf Anliegen der Freien Wähler und der CSU wurden diese dann letzten Sommer rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Seither soll der Freistaat Bayern für die fehlenden Kosten aufkommen. Doch an der Umsetzung hapert es noch. Denn für die Kommunen sieht der Freistaat ein festes Budget für etwaige Ausbau und Erschließungsmaßnahmen vor. Und das ist entscheidend zu wenig. Darüber diskutierten nun SPD-Kommunalpolitiker bei einem Fachgespräch in Nabburg. Wir haben mit ihnen über das Ausmaß und die Folgen der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gesprochen. (ed)