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Neunburg v. W.: Rechtsstreit um Kraftwerk am Eixendorfer Stausee

Lange beschäftigte ein neues Wasserkraftwerk am Eixendorfer Stausee das Verwaltungsgericht Regensburg. Der Bund Naturschutz klagte gegen einen Bescheid des Landratsamtes Schwandorf, der das Kraftwerk im Dezember 2014 genehmigte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg steht nun fest: Dieser Bescheid ist rechtswidrig, heißt im Klartext: Die Klage des Bund Naturschutz gegen die Errichtung und den Bau der Anlage hatte Erfolg. Trotzdem soll das Kraftwerk laut der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH als Bauherrn in Betrieb gehen, auf der Grundlage des Sofortvollzugs im Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs München. Die Bauarbeiten an der Anlage seien bereits seit zwei Wochen beendet, so Projektleiter der Bayerischen Landeskraftwerke Jochen Zehender.

Von seiner Seite hieß es, als Bauherr sei man enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, man warte jetzt die schriftliche Klagebegründung aus Regensburg ab.

Für den Bund Naturschutz bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg einen kleinen Etappensieg. Aber auch hier warte man die schriftliche Urteilsbegründung ab. Sollte das Urteil für rechtskräftig erklärt werden und die Bayerische Landeskraftwerke GmbH keinen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, muss die Turbine abgestellt werden. (sd)