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Neustadt/WN: 3. Rekordhaushalt in Folge

Der Kreistag des Landkreises Neustadt hat den dritten Rekordhaushalt in Folge beschlossen. Mit einer geringen Steigerung von 0,47 Prozent zum Vorjahr hat der Haushalt 2017 ein Gesamtvolumen von 105.839.604 Euro. Darin enthalten ist eine Kreisumlagensenkung um 1,5 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent und ein Schuldenabbau von 1,3 Millionen Euro. Doch damit waren noch nicht alle zufrieden. Die ÖDP stimmte mit drei Stimmen gegen den Entwurf.
Der Haushalt entspreche nicht ihren Vorstellungen. Unter anderem liege der Schwerpunkt zu sehr auf dem Straßenverkehr – im Haushalt und auch im Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020. Die Grünen waren beim Haushalt zwar noch mit im Boot. Beim Finanzplan sahen sie dann aber auch einige Defizite und sorgten mit der ÖDP zusammen für sechs Gegenstimmen. Grund war erneut der Straßenbau.
Der Landrat verteidigte den Finanzplan jedoch: es sei eine Verlagerung zu sehen – ein bisschen weg vom Tiefbau, hin zum Hochbau. Trotz Gegenstimmen bei Haushalt und Finanzplan zeigte er sich also positiv. (ab)