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Nördliche Oberpfalz: Das Aus für die Straßenausbaubeitragssatzung?

Die Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung erhitzt die Gemüter überall in Bayern, so auch in der Oberpfalz. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anliegern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Das sorgt für große Streitigkeiten zwischen den Bürgermeistern und den Grundeigentümern. Die Freien Wähler planen ein Volksbegehren gegen den Straßenausbaubeitrag. Setzt das die CSU im Wahljahr unter Druck? Die möchte jetzt bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz eine endgültige Entscheidung treffen. Bedeutet das das Aus für die Straßenausbaubeitragssatzung?

Wir haben mit Vertretern von SPD, CSU, den Freien Wählern und dem Verband Wohneigentum gesprochen. Es ist ein Thema, das für großen Protest von Seiten der Anlieger sorgt. Ab 22. Januar sammeln die Freien Wähler jetzt Unterschriften für das geplante Volksbegehren.

Rückblick: 2016 stimmten die Freien Wähler – ebenso wie SPD, CSU und die Grünen – noch zu, dass, wenn eine Wohnstraße erneuert werden muss, der Hauseigentümer zahlen muss. Bedeutet eine sogenannte Soll-Regelung. Das heißt, alle Kommunen sind grundsätzlich verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Ausgenommen sind lediglich Städte und Gemeinden, die das finanziell nicht stemmen können.

Jetzt kommt die Kehrtwende. Das Gesetz sei ungerecht. Der eine zahlt, der andere nicht. Das sei kein Gesetz, meint auch Richard Tischler vom Kreisverband der Freien Wähler Schwandorf sowie Bürgermeister der Stadt Pfreimd.

SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl meint dazu: Sollte die CSU die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich abschaffen wollen, wer kommt dann für die Sanierung von Ortsstraßen auf? Hier sei die CSU jetzt am Zug.

Siegmund Schauer ist Präsident des Verbandes Wohneigentum in Bayern. Und dieser Verband hat zusammen mit dem Eigenheimerverband dieses ganze Thema überhaupt erst angestoßen und zwar mittels einer Popularklage, eingereicht beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Siegmund Schauer meint: Die Satzung muss abgeschafft werden. Das setze dann aber auch einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen voraus. Er fordert die Kommunen auf, einen Sanierungsplan zu erstellen. Somit könnten die Bürger auch nachvollziehen, wann ihre Straße saniert wird. Wie die Ortsstraßen nach Abschaffung des Straßenausbaubeitrags saniert werden können? Auch dafür hat Schauer eine Lösung parat: Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, zum Beispiel durch die Kfz-Steuer. Bekomme jede Kommune ihre gezahlte Kfz-Steuer zurück, bedeutet das im Umkehrschluss: Eine Erneuerung bzw. Sanierung kann gestemmt werden.

Wie die Entscheidung ausfällt? Ausschlaggebend dafür wird wohl die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar in Kloster Banz sein. (sd)