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Nördliche Oberpfalz: Bye Bye, Strabs?

Neue Hoffnung für die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ausgesprochen. Diese besagt, dass Anwohner zur Kasse gebeten werden können, wenn Ortsstraßen, die am eigenen Grundstück vorbeiführen, saniert werden müssen.
Seit Jahren kämpft auch der Verband Wohneigentum Bayern gegen diese Regelung. Die Satzung sei ungleich, ungerecht und unsozial.
Ähnlich sehen das die Freien Wähler. Sie fordern ebenfalls die Abschaffung von der Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Volksbegehren dazu wird angestrebt. Ab dem 22. Januar sollen dafür Unterschriften gesammelt werden.
Die CSU-Fraktion versichert, dass die Kommunen wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden sollen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen in naher Zukunft Konzepte erarbeitet werden. (bg)