Oberpfalz: Albert Rupprecht stimmt gegen Reform des Bundesbedarfsplangesetzes

MdB Albert Rupprecht hat gegen die Reform des Bundesbedarfsplangesetzes gestimmt. Seiner Meinung nach fehle die sachliche Notwendigkeit für die Aufstockung des SüdOstLinks.

MdB Albert Rupprecht begründet seine Entscheidung folgendermaßen:

1. Die im Gesetz beabsichtigte Aufstockung der Übertragungsleistung von zwei auf vier Gigawatt (Vorhaben 5a) erschwert eine möglichst schonende Realisierung des SüdOstLinks entlang des Grünstreifens der Autobahn A93, da die Breite der Trasse dadurch erheblich vergrößert wird. Ein Hauptziel bei der Realisierung des SüdOstLinks muss es sein, die Belastung für die betroffenen Bürger, die Landschaft und die Natur möglichst gering zu halten. Dies könnte durch eine Umsetzung im Grünstreifen entlang der Autobahn A93 erreicht werden. Durch eine Verbreiterung der Trasse wird das erheblich erschwert oder gar unmöglich.

2. Es liegt keine ausreichende sachliche Begründung für die Aufstockung auf vier Gigawatt vor. Die beabsichtigte Aufstockung auf vier Gigawatt ist das Ergebnis des politischen Verhandlungsergebnisses, das der zuständige bayerische Energieminister Aiwanger am 5.6.2019 durchgesetzt hat, um zu erreichen, dass im Gegenzug auf das Projekt P44 verzichtet wird. Minister Aiwanger hat damit die Interessen der Nördlichen Oberpfalz geopfert, um auf das Projekt P44 bei Altenfeld-Grafenrheinfeld verzichten zu können. Dieser Zusammenhang wurde mir durch das Antwortschreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann (Schreiben vom 27.11.2010) erläutert. Eine sachliche Begründung der Notwendigkeit für die Aufstockung auf 4 Gigawatt beim SüdOstLink, die ich beim Präsident der zuständigen Bundesnetzagentur, angefragt hatte, fehlt hingegen im Schreiben von Präsident Homann.

Ich habe gestern Abend bei der Abstimmung zur Reform des Bundesbedarfsplangesetzes mit „Nein“ gestimmt. Meiner Meinung nach fehlt die sachliche Notwendigkeit für die vorgesehene Aufstockung der Übertragungsleistung auf 4 Gigawatt und verunmöglicht damit eine Umsetzung des SüdOstLinks im Grünstreifen der Autobahn A93. Dies ist das Ergebnis eines politischen Tauschhandels des bayerischen Energieminister Aiwanger zu Lasten der Nördlichen Oberpfalz. Ich stimme diesem Kuhhandel zum Nachteil der Bürger in meinem Wahlkreis nicht zu und habe deswegen das Gesetz abgelehnt.

MdB Albert Rupprecht

(vl)