Oberpfalz: Asylstreit – Merkel bekommt zwei Wochen Zeit

CSU und CDU haben eine vorläufige Einigung in der Flüchtlingsfrage: Angela Merkel soll noch bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen an einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage zu arbeiten. Das wurde heute Mittag nach heutigen Beratungen innerhalb der CSU bekannt gegeben. Ab sofort soll aber gelten, dass Flüchtlinge mit Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot an der Grenze zurückgewiesen werden. Am 1. Juli wird Merkel die CDU-Spitzengremien über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen beim EU-Gipfel informieren. Unabhängig wie diese Verhandlungsergebnisse ausfallen, lehnt Merkel aber eine automatische Zurückweisung ab Juli an der Grenze ab.

Im Kern der Diskussion steht, dass Innenminister Horst Seehofer Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert wurden, bereits an der Grenze zurückweisen will. Angela Merkel und die CDU sind gegen eine solche Regelung. Sie pochen auf eine europäische Lösung in Form von bilateralen Abkommen mit den Ländern, die besonders von dem Migrationsdruck belastet sind.

Für Seehofers viel diskutierten „Masterplan“ steht währenddessen noch kein Veröffentlichungstermin fest, heißt es laut Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Zwischenzeitlich wurden Vorwürfe laut, der CSU gehe es weniger um die Flüchtlingsdiskussion, als viel mehr um einen politischen Machtkampf. (az/eg)