Oberpfalz TV

Oberpfalz: Briefwahl im Trend

Die Briefwahl wird immer beliebter. Für die bevorstehende Bundestagswahl liegt sie heute bereits in manchen Orten bei über 40 Prozent. „Das ist nicht unbedenklich“, sagen Staatsrechtler und Politologen. Sie befürchten ein verzerrtes Meinungsbild, wenn bereits Wochen vor dem Wahltag die Stimme abgegeben wird. Auf kurzfristige Ereignisse, wie damals in Fukushima könne dann nicht mehr reagiert werden. Auch werde der hohe Akt des Wählens abgewertet, wenn so ganz nebenbei im Café die Kreuzchen gemacht werden. Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. So sei das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl nicht gewährleistet und die Gefahr des Missbrauchs, etwa durch Angehörige, die anstelle von Kranken wählen, steige. Zudem seien kleinere Wahllokale gefährdet, wenn immer weniger Bürger am Wahlsonntag zum Wählen gehen. Das könne zur Folge haben, dass kleinere Wahllokale geschlossen und die Wege zum nächsten Abstimmungslokal für manche Bürger weiter würden – was die Hemmschwelle, zum Wählen zu gehen, womöglich erhöhe. (gb)