Oberpfalz: „Wir sagen: Widerstand wirkt!“

„Wir sagen: Widerstand wirkt!“ – Unter diesem Motto demonstierte am Sonntag das Aktionsbündnis gegen die SuedOstTrasse. Bundesweit versammelten sich hunderte Menschen. Ihr Vorwurf: Die Corona-Pandemie werde dazu genutzt, Gesetze zu beschließen, die umstrittene Projekte ohne große Bürgerbeteiligung einfach durchzubringen. Projekte wie zum Beispiel der SuedOstLink.

An rund 60 verschiedenen Orten wurde demonstriert. So auch in Weiden. Dort versammelten sich rund 50 Menschen im Weidener Osten. Auch hier war der Grund, dass vom Bund beschlossene Planungssicherstellungsgesetz. Dieses soll gewährleisten, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung trotz Corona weiterhin ermöglicht wird. So heißt es im Gesetztestext:

„Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt.“

Laut Bürgerinitiative bestehe trotzdem keine wirkliche Möglichkeit einer echten Beteiligung. So würde die Stimme der Bürger nicht gehört werden.

Das neue Planungungssicherungsgesetz gilt vorab bis 31. März nächsten Jahres. Doch die Angst bestehe, dass dieses länger gilt, so seitens der Bürgerinitiative. Und so das Planfeststellungsverfahren des SuedOstLinks per Hintertür beendet und gebaut wird, so die Sorge.

(sh)