Oberpfalz: Ernüchterung für Truppenübungsplatzanrainer

Die Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels. Ein fester Bestandteil der Oberpfalz, der für die Anrainergemeinden aber auch diverse Standortnachteile mit sich bringt. Dafür erhalten die Kommunen Ausgleichszahlungen als Kompensation. Genau diese Zahlungen sind seitjeher ein Streitthema in der Oberpfalz.

20 Gemeinden grenzen an die Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels. Von diesen sogenannten Anrainergemeinden erhalten jedoch nur vier die üblichen Ausgleichszahlungen für Standortnachteile wie zum Beispiel die Teilung der Gemeinderegion oder die Lärmbelästigung bei Schießübungen. Diese ungerechte Verteilung wollten die Gemeinden jetzt nicht mehr hinnehmen. 11 Gemeinden schlossen sich zusammen und starteten eine Petition. In dieser forderten die Kommunen, dass sich der Freistaat Bayern den Ausgleichzahlungen annehmen müsse, da der Bund die Verantwortung zurück an die Länder geschoben habe. Dieser Antrag wurde diese Woche von CSU abgelehnt. Grund dafür ist eine Petition aus dem Jahr 2016. Darin wurde bereits damals gefordert, dass für alle Anrainergemeinden der dadurch entstandene Nachteil ausgeglichen werden müsse. Daraufhin verfasste der bayerische Landtag einstimmig den Beschluss die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages als zuständige Behörde weiterzuleiten. Deshalb betont die CSU, dass sie die gerechte Verteilung der Ausgleichszahlungen an sich nicht abgelehnt hätte. In einer offiziellen Stellungnahme der CSU-Landtagsfraktion wird nochmals betont, dass das Thema eine Sache des Bundes sei. Deshalb sei die erneute Petition unter Berufung auf den Paragraphen 80 Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Landtags als bereits erledigt eingestuft worden.

Besagte Petition aus dem Jahr 2016 liege dem Petitionsausschuss des Bundestages vor. Dieser müsse jetzt darüber entscheiden. Eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung sei derzeit aber noch nicht in Sicht. (ac)