Oberpfalz: Umstrittener Gesetzesentwurf entschärft

Die CSU hat ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz geändert. Nach heftiger Kritik streicht sie die Zentraldatei für psychisch Kranke aus dem Entwurf. Als dieser bekannt wurde, äußerte die Opposition aber auch Experten große Sorgen. Denn die CSU hatte Folgendes geplant:

Wer in einer psychiatrischen Klinik behandelt wird, sollte in Bayern künftig der Polizei gemeldet und die Daten fünf Jahre gespeichert werden. Das ist kurz zusammengefasst der Streitpunkt gewesen. Sofort regte sich heftiger Widerstand. Die FDP schrieb in einer offiziellen Stellungnahme:

„Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken (…) Es kann nicht sein, dass etwa depressive Menschen künftig wie Straftäter behandelt werden.“

Töne, die nicht nur aus der FDP-Fraktion kamen. Auch bei der SPD und den Grünen sah man den Gesetzesentwurf ähnlich kritisch. Der Generalsekretär der Bayern SPD, Uli Grötsch, betonte, dass man mit diesem Gesetz psychisch kranke Menschen an den Pranger stelle, anstatt ihnen zu helfen. Die Kreisvorsitzende der Grünen in Schwandorf Tina Winklmann sprach von einer Stigmatisierung der Betroffenen.

Nicht nur in der Politik, auch bei Experten stieß der Gesetzesvorschlag der Union auf Unverständnis. Peter Weiß ist der Geschäftsführer des Sozialteams Weiden. Er betreut in der OASE – einer Tagesstätte für psychisch Kranke und psychisch Behinderte – jeden Tag Menschen mit psychischen Erkrankungen. In seinen Augen widerspreche sich dieses Gesetz schon im Namen. Eine Hilfe sei es nämlich für niemanden, ganz im Gegenteil. In seinen Augen hätte das Bayerische-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in seiner alten Form dazu geführt, dass psychisch Kranke in Zukunft keine Hilfe mehr bzw. zu spät in Anspruch nehmen würden.

Online lief eine Petition gegen das Bayerische-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. 80.000 Menschen haben sich bereits eingetragen. Massiver Gegenwind also für die Union. CSU-Landtagsabgeordneter Tobias Reiß nahm am Telefon gegenüber OTV vor allem zu dem Vorwurf der Stigmatisierung Stellung. Diese Argumentation könne er nicht nachvollziehen, da sich der Teil des Gesetzes der sich mit der Unterbringung beschäftige ja nur auf einen Bruchteil der psychsich Erkrankten in Bayern beziehe. Stigmatisierung würden im Gegenteil diejenigen betreiben, die jetzt alle psychisch Kranken in einen Topf werfen würden.

Er betonte aber auch, dass es sich bislang lediglich um einen ersten Entwurf handle, bei dem noch nichts in Stein gemeißelt sei und versuchte gleichzeitig die Wogen etwas zu glätten. Er habe noch nie von einem Gesetz gehört, dass genauso wie es im Landtag eingebracht, anschließend auch verabschiedet wurde. Die Union sei durchaus noch gesprächsbereit. Das hatten sie heute gezeigt und die Passage aus dem Entwurf gestrichen. Abgesehen von der Zentraldatei wurde das Gesetz durchaus begrüßt. Darin ist nämlich auch vorgesehen, eine bessere Notfallversorgung für psychisch Kranke einzurichten.
(ac)