Oberpfalz: Innenminister Herrmann nach Prügeltour-Prozess im OTV-Interview

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat schnell und entschlossen auf derartige Gewalttaten reagiert“. So kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das rasche Ende des Prozesses. um die Amberger Prügeltour. Vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wurden am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und anderen Delikten schuldig gesprochen. Sie hatten im Dezember 2018 betrunken und unter Drogeneinfluss wahllos Passanten angegriffen und 15 von ihnen verletzt.

Zwei Tage nach dem Urteil hat Joachim Herrmann im OTV-Interview Stellung zu dem Urteil genommen und die rasche Abschiebung aller vier Verurteilten gefordert.
Allerdings gibt es bei allen vier Tätern Hinderungsgründe, um sie sofort abschieben zu können. Doch das politische Ziel sei klar:

Er wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Aufenthalt solcher Gewalttäter in unserem Land schnellstmöglich zu beenden.“

Der Hauptangeklagte, ein volljähriger Iraner, muss laut Herrmann nun zunächst seine Freiheitsstrafe verbüßen. „Anschließend wollen wir alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um ihn unmittelbar aus der Haft in den Iran abzuschieben“. Der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Afghanen wurde ja noch im Gerichtssaal wieder festgenommen und in Abschiebungshaft gebracht. „Wir werden ihn so bald wie möglich direkt aus der Abschiebungshaft nach Afghanistan abschieben“, kündigt Herrmann an, obwohl die Staatsanwaltschaft Amberg derzeit der Auslieferung nicht zustimmt, weil die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Für den dritten Täter, einen minderjährigen Afghanen, der ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verteilt wurde, stehe laut Herrmann einer sofortigen Abschiebung noch im Weg, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt hat, weil der Afghane minderjährig ist. „Wir haben uns gegenüber dem BAMF für einen Widerruf dieses Abschiebungsverbots eingesetzt“, so Herrmann. In jedem Fall soll der Verurteile abgeschoben werden, sobald er volljährige ist.

Der vierte Verurteilte, ein 20-jähriger Afghane, werde laut Hermann „aktuell in Deutschland geduldet“, da er mittlerweile Vater eines deutschen Kindes sei.

Joachim Herrmann: „Die beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Task Force, die sich speziell um Abschiebungen randalierender und gewalttätiger Ausländer kümmert, wird alle vier Fälle weiterhin scharf im Blick behalten.“ (gb)