Oberpfalz: „Rote Karte“ für Gesundheitspolitik

Am heutigen internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte der Altenpflege, der Krankenpflege und der Psychiatrie in der Oberpfalz der Politik die rote Karte gezeigt.

Die Beschäftigten der Altenpflege, der Krankenpflege und der Psychiatrie in der Oberpfalz beteiligten sich damit einem bundesweiten Aktionstag, um vor der Bundestagswahl den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die Beschäftigten fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung und flächendeckend angemessene Bezahlung – Ziele, die die Politik trotz etlicher Gesetzesinitiativen unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an entscheidenden Stellen, bislang nicht erreicht hat.

„Die Beschäftigten in der Altenpflege sind erschöpft. Sie arbeiten seit Monaten am Anschlag, um die Menschen in der Pandemie bestmöglich zu versorgen“, so Jens Gotthardt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des AWO Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz e.V. Abhilfe sei nicht in Aussicht. Weder gebe es einen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Personalbemessung, noch überzeugt der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Entwurf zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. „Es klingt zwar gut, wenn es jetzt heißt, dass die Altenpflege nach Tarif bezahlt werden soll. Vor Dumpinglöhnen schützt der vorgelegte Entwurf aber nicht. Wenn die Vorlage so bleibt, bedeutet das, dass tariflich nicht gebundene Arbeitgeber sich den für sie günstigsten Haustarifvertrag in ihrer Region aussuchen können, nach dem sie ihre Beschäftigten bezahlen“, so Jens Gotthardt und fügt hinzu: „Damit werden Niedriglöhne zementiert, nicht abgeschafft.“

Die Gewerkschaftssekretärin Marina Mühlbauer ergänzt: „Was es braucht, ist die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des TVöD, der in kommunalen Altenpflegeeinrichtungen gilt. Außerdem müssen die Eigenanteile gedeckelt und perspektivisch alle pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung übernommen werden, damit höhere Löhne nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen.“

Für psychiatrische Einrichtungen gilt seit Jahresbeginn zwar eine Neufassung der Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL). Diese stellt allerdings keine vollständige Personalbemessung dar und muss 2022 und 2023 nur zu 90 Prozent erfüllt werden, um Sanktionen zu vermeiden. Die Beschäftigten der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) an den Standorten Regensburg und Wöllershof beteiligen sich deshalb ebenfalls am Aktionstag.

„Diese Vorgaben sind völlig unzureichend. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass die PPP-RL zu 100 Prozent eingehalten werden muss und zu einer echten Personalbemessung ausgebaut wird“, so Bruno Lehmeier, Gesamtpersonalratsvorsitzender der medbo. Sandra Heindl, Fachpflegerin am Bezirksklinikum Wöllershof, wünscht sich ebenfalls einen besseren Personalschlüssel: „Durch eine verlässliche Personalplanung könnten wir Pflegenden mehr und individueller auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen – das würde uns allen helfen.“

Ihre Kollegin Eveline Kabas, Fachpflegerin am Standort Regensburg sieht das genauso: „Wir brauchen endlich verbindliche Personalvorgaben, die sich am Bedarf messen. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in der Pflege die Versäumnisse in der Politik ausbaden müssen.“ Der Personalratsvorsitzende am Standort Regensburg, Gerhard Heinz fügt hinzu, dass sich seit der Einführung der PPP-RL in der medbo die Situation der Pflege nicht entschärfe, sondern eher zuspitze. Die Belastung der Beschäftigten sei nach wie vor hoch, in manchen Bereichen werden laut Heinz nicht wenige Kollegen bereits bei der Erstellung der Dienstpläne mit Mehrarbeit und Überstunden überplant, weil zu wenig Personal da sei.

Eine Neuregelung der Personalbemessung wünschen sich auch die Beschäftigten in der Krankenpflege: „Wir erzählen hier wirklich nichts Neues! Die Kollegen waren auch vor der Pandemie sehr belastet, mit Corona hat sich die Lage weiter verschärft. Es wird Zeit, dass endlich bundesweit einheitliche Personalvorgaben auf den Weg gebracht werden, die sich am tatsächlichen Bedarf messen“, so Reinhard Wiesent, Personalrat am Uniklinikum Regensburg. Tatsächlich liegt schon seit Januar vergangenen Jahres mit der PPR 2.0 ein gemeinsam von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), deutschem Pflegerat und ver.di entwickeltes Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministers. „Doch statt es nach 16 Monaten endlich in Kraft zu setzen, möchte Spahn die Beschäftigten weiter vertrösten, mindestens bis 2025. Das geht überhaupt nicht“, so die Gewerkschaftssekretärin Karin Wagner.

Empörend sei außerdem, dass die weniger sichtbaren Mitarbeiter im Servicebereich, oft in Tochtergesellschaften ausgegliedert, in der Pandemie vergessen wurden. So gehen unter anderem die Reinigungskräfte am Uniklinikum bereits zum dritten Mal bei Bonuszahlungen leer aus, obwohl auch sie unter der stärkeren Belastung durch Corona leiden. Der Sana Konzern will obendrein bundesweit 1.000 Beschäftigten kündigen, die unter anderem als Stationsassistenz, Patientenbegleitdienst oder an der Pforte beschäftigt sind. Davon sind auch rund 70 Beschäftigte der Sana Kliniken des Landkreises Cham betroffen, die nun mitten in der Pandemie um ihre Zukunft bangen müssen.

(Bildquelle: ver.di Bezirk Oberpfalz)

(vl)