Oberpfalz/Tschechien: Stationäre Grenzkontrollen ab Sonntag

An der deutsch-tschechischen Grenze wird es ab kommenden Sonntag schärfere Grenzkontrollen geben.

Die Bundesregierung hat Tschechien als ein sogenanntes Virusmutationsgebiet eingestuft. Wie Söder schon gestern ankündigte, werden mit diesem Schritt der Bundesregierung an der bayerisch-tschechischen Grenze stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Dann sei es nicht mehr möglich, den Coronatest an einer Teststation im Nachbarland zu machen, man brauche schon beim Überqueren der Grenze den Negativbescheid. Tschechien hat seinerseits angekündigt, drei Bezirke komplett abzuriegeln. Darunter die Bezirke Eger-Cheb und Sokolov-Falkenau. Bewohner dürfen das Gebiet nicht mehr verlassen, Fremde dürfen nicht einreisen. Das hat Auswirkungen auf Berufspendler und den Warenverkehr. Daher stimmt sich die Bundesregierung aktuell mit den europäischen Partnern bezüglich Ausnahmeregelungen ab. Auch Tirol wurde zum Virusmutationsgebiet erklärt. Hier werden ab Sonntag die gleichen Regelungen gelten.

Die IHK warnt allerdinsg vor einer faktischen Grenzschließung und wendet sich mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Söder:

Die Einstufung Tschechiens als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft folgerichtig und unterstreicht die Risiko-Beurteilung gegenüber dem Infektionsgeschehen bei den tschechischen Nachbarn. Die an Tschechien grenzenden bayerischen Industrie-und Handelskammern sowie Handwerkskammern unterstützen die geplanten stationären Grenzkontrollen, die Ausweitung des Testangebots auf bayerischer und tschechischer Seite sowie eine sichere Umsetzung der Einreiseverordnungen. „Gleichzeitig appellieren wir in einem heute versandten Brandbrief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, von einer faktischen Grenzschließung in Form einer Quarantänepflicht von fünf Tagen nach Einreise mit negativem Coronatest abzusehen“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Dr. Jürgen Helmes. Eine solche Regelung könne weder von den Betrieben noch von den insgesamt 23.000 tschechischen Pendlern umgesetzt werden. In Folge würden ab kommender Woche in erheblichem Umfang dringend benötigte Fachkräfte in der Industrie, im Handwerk, in der Logistik bei industriellen Lieferketten, der Lebensmittelversorgung der Entsorgung und beim ÖPNV sowie in weiteren Dienstleistungsbereichen fehlen.

Europaweit einzigartige Teststrategie

„Die Wirtschaft in den Grenzregionen hat seit Beginn der Corona-Pandemie alle nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz konstruktiv begleitet“, führt Helmes weiter aus. „Durch vorbildliche Infektionsschutzkonzepte haben die Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung geleistet.“ Die Wirtschaft lobt die aktuelle Teststrategie, bei der die Berufspendler in einem 48-Stunden-Turnus auf COVID19 getestet werden. „Durch die vorbildliche Arbeit der grenznahen Landratsämter und die Unterstützung des Freistaats Bayern für umfangreiche Testkapazitäten an den Grenzen zu Tschechien konnte ein in Europa beispielloses und wirksames Testsystem etabliert werden“, dankt Helmes den politischen Verantwortlichen. Die Wirtschaftsvertreter sind überzeugt, dass der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt an der bayerisch-tschechischen Grenze auch mit vorübergehenden Grenzkontrollen weiterbestehen kann, sofern die Regelungen in der Praxis umsetzbar seien.

Der Brandbrief wurde unterschrieben von Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, Gabriele Hohenner, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth, Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK für Niederbayern in Passau, Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und Rainer Beck, Geschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken.

PM IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim

(vl)