Oberpfalz: Union und SPD einigen sich auf GroKo

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag. Die Große Koalition kehrt damit wieder zurück. Bis in den frühen Mittwochmorgen wurde diskutiert. Inhaltliche Details sind noch nicht bekannt, aber dagegen die Ressortverteilung.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, der für CSU ein Kompromiss bleibe. Deutschland brauche aber endlich eine Regierung und müsse wieder handlungsfähig werden, so CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl bewertet die Einigung als Bekenntnis Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen würden zeigen, dass eine soziale Weiterentwicklung Deutschlands nur mit der SPD möglich sei, so Strobl. Die SPD sei keine Neinsager-Partei wie die FDP.

Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt die Einigung. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen werde sozialen Fortschritt für das ganze Land und auch für Bayern bedeuten. Der Zusammenhalt werde gestärkt.

CSU-Bundestagsabgeordneter Alois Karl meint zur Einigung: Stabilität und Verlässlichkeit, das sei es, was die Mehrheit der Bürger nach Überzeugung des Wahlkreisabgeordneten von ihrer Regierung erwarten. Um das zu erreichen, sei es die Anstrengungen und das Ringen der letzten Tage in verschiedensten Verhandlungsrunden Runden wert gewesen. Klar war, so Karl, dass beide Seiten versuchen mussten, möglichst viele ihrer Ziele und inhaltlich möglichst ein Maximum ihrer Vorstellungen durchzusetzen. Klar war auch, dass das ein Geben und Nehmen war.

„In vielen Punkten ist die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar“, so analysiert die SPD-Politikerin Marianne Schieder die Verhandlungsergebnisse. 11 Mrd. Euro zusätzlich für die Bildung, mit denen Kita-Gebühren abgeschafft, Ganztagsschulen ausgebaut und Berufs- sowie Weiterbildung gestärkt werden können, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen seien nur einige Beispiele für die vielen Erfolge der Sozialdemokraten.

Ganz besonders freut sich Marianne Schieder, dass die von ihr und ihrem Kollegen Karl Holmeier geforderte Erdverkabelung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Dort heißt es: Wir werden mehr Akzeptanz für den Netzausbau schaffen und zu dessen Beschleunigung beitragen, indem wir mehr Erdverkabelung insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar, ermöglichen. „Für den Bereich Schwandorf sind das hervorragende Nachrichten“, erklärt die örtliche Abgeordnete. Denn damit werde die Voraussetzung geschaffen, den Ostbayernring unter die Erde zu bringen.

Sie appelliert jetzt vor allem an die Mitglieder der SPD, sich den Koalitionsvertrag genau durchzulesen.

Aus ihrer Sicht spreche einiges dafür, im anstehenden Mitgliederentscheid mit ja zu stimmen. „Denn mit diesem Koalitionsvertrag können wir viel mehr in die richtige Richtung bewegen für eine Vielzahl von Menschen, als uns das in der Opposition oder unter einer Minderheitsregierung jemals möglich wäre“, so Marianne Schieder abschließend. (sd)