Recht: Was ist im Internet eigentlich erlaubt – und was nicht?

Viele Verbraucher sind verunsichert, wo im Internet die Grenzen der Legalität liegen. Tatsächlich herrschen hier nach wie vor einige rechtliche Grauzonen, doch in den meisten Fällen ist eindeutig geregelt, was im World Wide Web erlaubt ist und was hingegen nicht.

Prinzipiell gilt im Internet die Grundregel: Nicht alles, was hier möglich ist, ist auch legal. Stattdessen können sich die Nutzer großen Ärger mit dem Gesetz einhandeln, wenn sie durch ihr Verhalten im Netz gegen das deutsche Recht verstoßen. Wie genau in solchen Fällen die Strafe aussieht, hängt vom Vergehen ab und reicht von Abmahnungen, Schließungen von Webseiten und anderen harmloseren Konsequenzen über Bußgelder oder Schadensersatzzahlungen bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Tatsächlich machen sich aber viele User strafbar, ohne es überhaupt zu wissen – oder sich darüber Gedanken zu machen. Es ist daher wichtig, sich vorab zu informieren, was im Internet legal ist und was nicht:

 Streaming

Das Streaming liegt aktuell voll im Trend. Dabei handelt es sich um den Konsum von Audio- oder Videoinhalten über das Internet, wobei diese nicht auf den eigenen Rechner heruntergeladen werden. Die Inhalte werden also online abgespielt und sind ohne Internetverbindung nicht mehr verfügbar. Ausnahmen sind nur mit spezieller Software möglich, welche meist gegen Gebühren die Inhalte auch offline zugänglich macht, wobei sich diese trotzdem nicht als Datei auf dem Rechner befinden. Sie werden also lediglich im Zwischenspeicher namens RAM gespeichert.

Das klingt sehr technisch, doch jeder Mensch kennt solche Streaming-Dienste: YouTube, Netflix, Vimeo, Spotify oder auch Youporn sind die wohl bekanntesten Beispiele. Solche Plattformen, bei welchen die Streams teilweise gebührenpflichtig sind, gelten gemeinhin nicht als illegal. Der User nutzt die Inhalte zwar, kann diese jedoch nicht vervielfältigen, distribuieren oder auf andere Art und Weise weiterverwerten, da er eben nicht die entsprechende Datei besitzt. Dadurch verletzt er auch keine Urheberrechte und befindet sich bei solchen legalen Anbietern rechtlich auf der sicheren Seite.

Als Grauzone gelten hingegen Streams von illegalen Plattformen, die beispielsweise Blockbuster, aktuelle Serien oder die neueste Musik zur Verfügung stellen, ohne dafür die entsprechenden Rechte zu besitzen. Die Betreiber der Seite sowie jeder Nutzer, der diese Inhalte herunterlädt und weiterverwertet, machen sich strafbar. Umstritten ist hingegen das reine Streaming. Legal ist dieses zwar nicht, es wird aber nur selten geahndet. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte dennoch darauf verzichten, ebenso wie auf Tauschbörsen für Musik oder das „Peer-to-Peer-Streaming“ von Fußballspielen. Stattdessen gibt es mittlerweile eine Menge legaler Streaming-Anbieter für unterschiedlichste Inhalte.

Privatverkäufe

Viele Menschen gehen davon aus, dass sie ihre privaten Dinge wie bei einem Flohmarkt steuerfrei auf entsprechenden Internetplattformen wie eBay oder Amazon verkaufen dürfen. Das ist nicht prinzipiell falsch. Allerdings ist die Rechtslage diesbezüglich etwas komplizierter:

Steuerfrei sind demnach einzelne private Verkäufe ohne Gewinnabsicht. Wer also hin und wieder Gebrauchtes zu Geld macht und dabei nur geringe Einnahmen verzeichnet, muss diese dem Finanzamt in aller Regel nicht melden. Demgegenüber werden Privatverkäufer, welche dutzende Sachen wie Kleidungsstücke in Internet stellen, unter Umständen bereits als Unternehmer eingestuft. Streng ist der Fiskus zudem beim Verkauf neuer oder gleichartiger Waren, welche also nicht den Anschein von „Flohmarkt“ machen.

Wer als Unternehmer eingestuft wird, muss auf seine Gewinne nicht nur Einkommen-, sondern unter Umständen auch noch Umsatz- und Gewerbesteuer zahlen. Schlimmstenfalls kommt sogar eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung hinzu. Der private Online-Handel per se ist also legal und unter gewissen Umständen auch steuerfrei. Jedoch gibt es eine relativ große Grauzone zwischen privatem sowie gewerblichem Handel und wer die Grenze überschreitet, dennoch aber keine Steuern abführt, handelt illegal.

Online-Casinos

Immer mehr Menschen finden Spaß am Spiel in einem Online-Casino oder wittern dort ihre Chance auf das große Geld. Lange Zeit handelte es sich dabei um eine rechtliche Grauzone, doch mit dem neuesten Glücksspielstaatsvertrag wurde nun auch diese reglementiert. Die gute Nachricht lautet: Ja, das Spiel im Online-Casino ist in Deutschland mittlerweile legal.

Allerdings gibt es dafür allerhand Bedingungen zu berücksichtigen, denn hier treffen verschiedene Regelungen auf EU-, Bundes- und Landesebene aufeinander. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, weshalb die Thematik Online-Casino überhaupt so kompliziert ist.

Einerseits muss der Spieler volljährig sein – wie bei einem „normalen“ Casino auch. Andererseits sind nur Online-Casinos mit entsprechender Lizenz und Sitz in Schleswig-Holstein offiziell erlaubt. Um rechtliche Konsequenzen oder einen Verlust des eigenen Geldes – beispielsweise im Rahmen der Schließung eines inoffiziellen Online-Casinos, zu verhindern – ist daher die Auswahl das richtigen Anbieters wichtig.

Fremde Bilder

Viele User im Internet pflegen einen lockeren Umgang mit Bildern. Sie laden diese herunter und verwenden sie als Profilbild in sozialen Netzwerken, für schulische Hausarbeiten oder eine eigene Webseite. Manchmal wird das Bild vorher noch bearbeitet oder sogar als das eigene ausgegeben. Nur, weil viele Nutzer das so machen, ist diese Vorgehensweise allerdings nicht legal. Fotos gelten als schützenswert und fallen somit unter das Urheberrecht. Wer fremde Bilder bearbeiten oder verwenden möchte, muss also erst einmal einen entsprechenden Vertrag mit dem Urheber abschließen. Das ist im Internet natürlich in den meisten Fällen nicht möglich, da der Urheber überhaupt nicht ersichtlich ist.

Wer es vermeiden kann, sollte daher keine fremden Bilder verwenden – in welcher Form auch immer. Ansonsten droht unter Umständen eine teure Abmahnung oder sogar Schadensersatzklage. Manchmal werden aber Bilder benötigt, beispielsweise für die Webseite. In einem solchen Fall können Bilder auf speziellen Plattformen wie Adobe Stock oder Shutterstock legal gekauft werden. Auch hier sind allerdings die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lizenz zu beachten, oftmals muss nämlich der Urheber trotzdem genannt werden.

Es gibt zudem die Möglichkeit, über Plattformen wie Pixabay oder Unsplash kostenfrei an urheberrechtlich geschützte Fotos zu kommen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Hierbei ist die Auswahl allerdings deutlich kleiner und es müssen ebenfalls gewisse Richtlinien beachtet werden, damit die Nutzung dieser Werke legal ist.

Eigene Bilder & Videos

Anders sieht das bei eigenen Bildern und Videos aus: Wer beispielsweise bei einem Konzert mitfilmt und dieses Erlebnis mit seinen Freunden via Social Media teilen möchte oder ein Urlaubsfoto hochlädt, auf welchem noch andere Personen zu sehen sind, muss ebenfalls Vorsicht walten lassen.

Zwar besitzt der Fotograf beziehungsweise Videograf das Urheberrecht an den eigenen Aufzeichnungen, dennoch können die Inhalte fremde Rechte verletzen. Dazu gehören das Recht am eigenen Bild sowie die Exklusivrechte am Konzert durch den Künstler. Bislang gab es jedoch keinen Präzedenzfall, in welchem es zu rechtlichen Konsequenzen kam, weil Teile eines Konzertes als Video auf Facebook, Instagram & Co veröffentlicht wurden. Legal ist das dennoch nicht und so gibt es auch in Zukunft keine Garantie auf Straffreiheit.

Wer Fotos und Videos hochladen möchte, auf welchen auf Freunde oder Fremde zu sehen sind, muss deren Zustimmung einholen – und zwar bestenfalls schriftlich. Das macht in der Praxis aber natürlich niemand. Sind hingegen Menschenmengen auf dem Bild zu sehen, welche meist als acht oder mehr Personen definiert werden, ist die Rechtslage weniger streng. Doch auch hier bleibt die Rechtslage schwammig und wer sichergehen möchte, sollte somit keine Bilder von anderen Personen veröffentlichen.

WLAN-Netze

Im richtigen Umgang mit dem Internet gibt es einen weiteren Stolperstein: Es existieren geschützte sowie offene WLAN-Netze. Allerdings ist es nicht zulässig, sich einfach in ein solches offenes WLAN-Netz einzuwählen, wenn das nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Ebenso ist es die Pflicht des Betreibers des jeweiligen WLAN-Netzwerks, dieses gegen einen solchen Fremdzugriff zu schützen. Er muss also alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um sich vor illegalen Machenschaften zu schützen. Loggt sich nämlich eine fremde Person in das WLAN ein und tätigt hier beispielsweise illegale Up- und Downloads, so muss hinterher der Besitzer glaubhaft seine Unschuld darlegen.

In der Regel reicht es aus, das eigene WLAN-Netz mit einem Passwort zu schützen. Hierbei muss es sich aber um ein sicheres Passwort handeln, welches bestenfalls in regelmäßigen Abständen geändert wird. Eltern sollten zudem ein Auge auf ihre Kinder haben, wenn diese ebenfalls das Internet nutzen, denn auch für diese sind sie unter Umständen haftbar.

 

Bildquellen

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Quelle: (exb)