Regensburg: Justiz hat Franz Rieger im Visier

In der Parteispendenaffäre ist jetzt auch der Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger ins Visier der Ermittlungen geraten.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute in einem anhängigen Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Franz Rieger und in einem weiteren in Sachzusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume der Beschuldigten, heißt es in einer Pressemitteilung. Es geht dabei um gestückelte Spendengelder.

Weiter heißt es: Gegen Dr. Franz Rieger besteht der Verdacht, dass er als Kandidat der CSU für den Landtagswahlkampf 2013 eine Spende von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche in Höhe von 49.750 Euro erhalten hat, wobei die Spende von Seiten des Unternehmers über fünf Strohmänner aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.950 Euro und damit gesplittet geleistet worden sein soll.

Außerdem soll Rieger von einem anderen Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 Euro verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben. Der betroffene Unternehmer soll in der Folge zunächst eine Spende in Höhe von 9.900 Euro an die CSU Regensburg geleistet haben. Außerdem soll er im Hinblick auf die Spendenforderung zwei Rechnungen eines Unternehmers aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche für Leistungen im Landtagswahlkampf 2013 Dr. Rieger in Höhe von 11.900 Euro und 17.850 Euro bezahlt haben.

Wie die Staatsanwaltschaft betonte, sei Riegers Immunität aufgrund der Ermittlungen nicht aufgehoben.

Die Ermittlungen dauern weiter an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungser-gebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsver-dacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde.

(Quelle: Staatsanwaltschaft Regensburg)