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Regensburg: Weitere Verhaftung bei der „Spenden-Affäre“

Bei der sogenannten „Spenden-Affäre“, in der auch der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verwickelt sein soll, gab es jetzt eine weitere Verhaftung. Ein Unternehmer aus der Immobilienbranche sitzt seit dem 06.11. in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechung des derzeit suspendierten Oberbürgermeisters in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestehe der dringende Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 insgesamt knapp 130.000 Euro an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden spendete. So sollen positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen getroffen worden sein.

Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro zu unterschreiten sollen die Spenden vereinbarungsgemäß gestückelt worden sein. Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung entgegen deren Bedenken Ende 2014 und erneut Ende 2015 angewiesen haben, die Wohnbebauung auf einem Grundstück im Außenbereich baurechtlich zu ermöglichen. Dieses Grundstück hatte das Unternehmen des Beschuldigten erworben.

Deswegen wird dem Unternehmer Bestechung in zwei Fällen vorgeworfen. Außerdem sollen die Zahlungen auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit zwei von dem Immobilienunternehmen ab 2016 entwickelten Baugebieten zu nehmen. Insoweit wird dem Unternehmer Vorteilsgewährung zur Last gelegt. Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg Haftbefehl gegen den beschuldigten Unternehmer erwirkt. Als Haftgrund wurde Verdunklungsgefahr angenommen.

Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen besteht der dringende Verdacht, dass er dieses Jahr in unlauterer Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt hat und dies ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würde, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.
Die Strafandrohung für Bestechung reicht im Normalfall von 3 Monaten bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Wegen des großen Ausmaßes des erlangten Vorteils geht der Haftbefehl jeweils von besonders schweren Fällen der Bestechung aus, für die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren androht. Im Falle der Vorteilsgewährung sieht der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 3 Jahren vor.
Trotz der Verhaftung betont die Staatsanwaltschaft,  dass bis zur Rechtskraft eines möglichen verurteilenden Urteils im Strafverfahren auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.
(bg / Quelle: Staatsanwaltschaft Regensburg)

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat sich mittlerweile via Videobotschaft selbst zu den Vorwürfen geäußert. Das Video gibt es hier zu sehen:

Statement von Joachim Wolbergs

Die Verteidigung von Joachim Wolbergs hat sich ebenfalls mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit gewendet. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, dass mittlerweile jeder Unterstützer Wolbergs beim Kommunalwahlkampf 2014 unter Korruptionsverdacht stehe. Sie argumentieren damit, dass Wolbergs mit breiter – und legitimer Weise auch finanzieller – Unterstützung in das Amt des Oberbürgermeister gewählt worden sei, um im Sinne der Stadt Entscheidungen zu fällen. Dabei müsse Wolbergs Überzeugung nicht immer mit der der Stadtverwaltung übereinstimmen. Das ganze Schreiben gibt es hier: