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Regensburg: Wolbergs Verteidigung fordert Nichteröffnung des Verfahrens

Die Verteidigung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat bei der Staatsanwaltschaft Regensburg eine Nichteröffnung der Hauptverhandlung beantragt. Dabei gibt sie tatsächliche und rechtliche Gründe an.

Als tatsächlichen Grund gab die Kanzlei Witting, Contzen & Kollegen an, dass die Staatsanwaltschaft unzureichend ermittelt habe und die entstandenen Lücken mit „bloßer Spekulation und Mutmaßung“ gefüllt hat. Insbesondere die Telefonüberwachung sei nicht ausreichend ausgewertet worden. Außerdem seien verfassungsrechtlich geschützte Kernbereiche des privaten Lebens missachtet worden.

Rechtliche Gründe gegen eine Eröffnung des Hauptverfahrens seien, dass die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nicht in den richtigen rechtlichen Rahmen eingeordnet habe. Unter anderem geht es um die Weiterentwicklung des Nibelungenkasernenareals. Hier steht der Vorwurf im Raum, dass der Investor das Areal wegen seiner Wahlkampfspenden bekommen habe. Die Verteidigung beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2004. Demnach sei das Einwerben von Wahlkampfspenden ausdrücklich erwünscht.

Abgesehen davon befände sich ein Oberbürgermeister immer Spannungsfeld. Er müsse Entscheidungen ausschließlich zu Gunsten der Stadt treffen. Selbst dann, wenn diese Entscheidung Förderer begünstige. (eg)