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Schwandorf: Ermittlungen der Kripo Amberg wegen veruntreuten Parkgebühren

Nach Feststellung von Ungereimtheiten in der Einzahlung von Geldmitteln aus dem ruhenden Verkehr hat die Stadt Schwandorf im August 2017 bei der Staatsanwaltschaft Amberg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Kripo Amberg wurde in dem Strafverfahren wegen Untreue mit den weiteren Ermittlungen beauftragt und vollzog am Donnerstagvormittag, 28.09.2017, die gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Am Donnerstag, 28.09.2017, gegen 09.00 Uhr, vollzogen Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Amberg in dem Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise veruntreuten Parkgebühreneinnahmen die durch das Amtsgericht Amberg erlassenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Die Stadtverwaltung Schwandorf wurde im Rahmen von internen Überprüfungen auf bedeutende Abweichungen der Einnahmen durch Parkgebühren im Juli 2017 gegenüber den Vorjahren aufmerksam, die nicht mit einem eventuell geänderten Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen waren.

Hierbei stellte sich heraus, dass in den vergangenen Jahren insgesamt Parkgebühren in Höhe eines sechsstelligen Betrages unterschlagen worden sein dürften. Der Tatverdacht richtet sich derzeit gegen einen städtischen Mitarbeiter.

Das Fachkommissariat für Vermögensdelikte der Kripo Amberg muss nun in weiterführenden Ermittlungen die Art und Weise der Entnahme und den Umfang der veruntreuten Parkgebühren klären. Hierzu müssen auch die bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Datenträger ausgewertet werden.

(Quelle: Polizeipräsidium Oberpfalz)

 

 

Am 29.09.2017 hat auch die Pressestelle der Stadt Schwandorf ihre Stellungnahme veröffentlicht. Hier die Nachricht:

„Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat am 28. September 2017 die derzeitigen Ermittlungsergebnisse zum Verdacht der Untreue gegen einen städtischen Bediensteten in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Wie in dieser Pressemitteilung richtig ausgeführt, wurden die Ermittlungen auf Grundlage einer Strafanzeige der Stadtverwaltung aufgenommen. Diese wurde Ende Juli 2017 gestellt und lag den zuständigen Ermittlungsbehörden wohl erst im August 2017 vor.

Im Vorfeld der Strafanzeige hatte die Verwaltung im Rahmen einer umfassenden Prüfung Ungereimtheiten bei den Einnahmen aus den städtischen Parkscheinautomaten – nicht nur im Monat Juli – festgestellt. Eine genaue Schadenshöhe ist der Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich; deren tatsächliche Höhe wird sich wohl erst im Laufe der Ermittlungen herausstellen.

In Präzisierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums ist anzumerken, dass sich der Ermittlungsansatz nicht gegen die Verkehrsüberwachung und die dort tätigen Kollegen richtet.

Oberbürgermeister Andreas Feller und der örtliche Personalratsvorsitzende Jürgen Liebl zeigen sich tief betroffen, weil – so wie es aussieht – ein Mitarbeiter hier offensichtlich das Vertrauen des Arbeitgebers und der Kollegen in gröbster Form missbraucht hat, um sich persönlich zu bereichern.

Die Stadt ist an einer lückenlosen und schnellstmöglichen Aufklärung dieses Sachverhalts interessiert und wird daher die zuständigen Behörden bei den weiteren Ermittlungen umfassend unterstützen.

Zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden keine Auskünfte erteilt.“ (Quelle: Pressestelle Stadt Schwandorf)